
Die Auswirkungen der Kommunal- und Verwaltungsreform sind nun auch im Kreis Neuwied deutlich zu spüren.
Die Auswirkungen der Kommunal- und Verwaltungsreform sind nun auch im Kreis Neuwied deutlich zu spüren.
Die
Verbandsgemeinden Waldbreitbach und Rengsdorf bereiten derzeit eine freiwillige
Fusion vor. Das Innenministerium drängt derzeit Verbandsgemeinden Bad Hönningen
und Linz am Rhein zu einem Zusammen-schluss. Sollte es hierzu kommen, würde
sich die Anzahl der Verbandsgemeinden im Kreis Neuwied von derzeit acht auf
sechs reduzieren; die VG Unkel wäre im Kreis die kleinste Verbandsgemeinde am
Rhein.
Seit
Bekanntgabe der vorgenannten Empfehlung des Innenministeriums prüfen wir, ob es
für die VG Unkel sinnvoll sein könnte, sich ebenfalls freiwillig mit
Nachbar-kommunen zusammenzuschließen. Für alle Mitglieder der Räte in der VG
Unkel fanden hierfür zwei Informationsveranstaltungen mit Herrn Höhlein und
Frau Psczolla vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland – Pfalz statt. Den
Schwerpunkt der ersten Veranstaltung bildete das Modell einer großen
Verbandsgemeinde mit Linz und Bad Hönningen. Als Alternative hierzu wurde in
einer zweiten Veranstaltung in Unkel das Modell der verbandsfreien Gemeinde
vorgestellt.
Die verbandsfreie Gemeinde wäre ein Alleinstellungsmerkmal. Dieses Modell, das ursprünglich als Regelfall in die rheinland – pfälzische Gemeindeordnung aufgenommen wurde, wäre zwar mit dem Verlust der Souveränität der Ortsgemeinden und Stadt verbunden. In den zu Ortsbezirken umgewandelten Ortsgemeinden würden Ortsbeiräte eingerichtet, denen dann eine Beratungsfunktion für den zentralen Gemeinderat zukäme. Es verbliebe die Möglichkeit, in den Ortsgemeinden weiterhin Aspekte des sozialen Zusammenlebens zu organisieren (wie Vereinswesen, Bewirtschaftung der Dorfgemeinschaftshäuser, u.ä.), um die Identität der Ortschaften zu erhalten.
Jedoch würden
die kommunalen Strukturen für die Bürgerinnen und Bürger transparenter und den
künftigen Ortsbezirken könnte durch entsprechende Satzungen die
Entscheidungsgewalt für bestimmte Aufgaben (z.B. Vereinswesen, Bewirtschaftung
Dorfgemeinschaftshäuser, u.ä.) übertragen werden. Wie Ortsbezirke funktionieren,
kann beispielsweise in unserer Kreisstadt Neuwied oder auf der anderen
Rheinseite in Remagen beobachtet werden. Desweiteren wäre die Zusammenführung
aller haushaltsrelevanten Entscheidungen auf nur noch eine Ebene, ein Vorteil
der verbandsfreien Gemeinde. Im Vergleich hierzu bringt eine große VG (die drei
bisherigen Verbandsgemeinden würden mit gemeinsam ca. 43.000 Einwohnern die
größte in ganz Rheinland – Pfalz bilden), gegenüber dem Landkreis „mehr Gewicht
auf die Waage“. Auch könnten hier Kostenstrukturen mittelfristig effektiver
gestaltet werden. Desweiteren dürften die Synergieeffekte erheblich sein und
sich Vorteile sowohl für die Wirtschafts-, als auch für die Tourismusförderung
ergeben.
Dementsprechend
bin ich von den Mitgliedern der Räte in der VG Unkel gebeten worden, mich für
die VG Unkel weiterhin an den Fusionsverhandlungen der VG Linz und Bad
Hönningen zu beteiligen und die Chancen für die Verbandsgemeinde Unkel in einem
solchen Zusammenschluss auszuloten - ohne für die VG Unkel die Möglichkeit der
Bildung einer Einheitsgemeinde aus den Augen zu verlieren.
Aber um es noch einmal klarzustellen:
Wir in
der Verbandsgemeinde Unkel sind in der komfortablen Situation, dass wir die
Wahl haben, mit den Nachbarverbandsgemeinden Linz und Bad Hönnigen zusammen in
den kommenden Monaten die größte Verbandsgemeinde in Rheinland-Pfalz zu bilden oder eigenständig zu bleiben. Wenn wir
eigenständig bleiben, bleibt weiterhin die Wahl, ob wir als Verbandsgemeinde
fortbestehen bleiben oder uns zu einer Einheitsgemeinde zusammen finden.
Bei
allen anstehenden Entscheidungen ist die Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens
im Blick zu halten und die Tatsache dass wir künftig allseits von starken
Strukturen umgeben sein werden: der Stadt Bad Honnef, der VG Asbach und –
voraussichtlich - der Verbandsgemeinde Linz/ Bad Hönningen. Wir befinden uns in
der komfortablen Situation ergebnisoffen prüfen zu können, ob ein
Zusammenschluss oder die Umwandlung für unsere Bürgerinnen und Bürger
vorteilhaft wäre oder nicht. Die Verbandsgemeinde Unkel ist beliebt und
verzeichnet stetig wachsende Einwohnerzahlen. Unsere Verwaltung ist gut
aufgestellt und wir sind ein gefragter Wirtschaftsstandort, verflochten mit dem
Ballungsraum Bonn/Köln. Dies alles ist auch bei unseren Nachbarkommunen
bekannt, so dass wir dort als „begehrte Braut“ gelten. Aus dieser Position
heraus werden wir weiterhin die Verhandlungen führen und die besten Wege zu
einer effizienten, modernen und bürgernahen Verwaltung suchen.
Für die
Bildung einer Einheitsgemeinde hätten wir Zeit, während die Beschlüsse für die
Bildung einer großen Verbandsgemeinde voraussichtlich bis Ende dieses Jahres
gefasst werden müssten. Auch wenn die Zeit drängt, stehen für mich auch bei den
Gesprächen zu der großen Verbandsgemeinde die Bürgerinnen und Bürger ihrer selbstverwalteten
Kommunen im Mittelpunkt der Fusionsverhandlungen. Sollten diese Verhandlungen
und die Beschlüsse unserer Räte zu einem Zusammenschluss der drei
Verbandsgemeinden führen, müssten den Bürgerinnen und Bürgern die
Dienstleistungen service- und kundenorientiert zur Verfügung stehen.
Die
Fusion der Verbandsgemeinden und die Umstrukturierung der Verwaltungen ist eine
sehr große und herausfordernde Aufgabe für alle kommunalpolitischen Mandats-
und Entscheidungsträger. Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass die
Kommunal- und Verwaltungsreform bereits jetzt auch schon auf der Tagesordnung
unserer verbandsangehörigen Kommunen steht.
Selbstverständlich ist mir die Transparenz in diesem Verfahren äußerst wichtig, so dass ich die Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Unkel weiterhin regelmäßig über die Entwicklungen informieren werde.