Zwischenbilanz

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

seit nunmehr vier Jahren bin ich Bürgermeister der Verbandsgemeinde Unkel. Zur Hälfte meiner achtjährigen Wahlperiode ist die Zeit reif für eine Zwischenbilanz.

 

Die Verbandsgemeine Unkel liegt in einer landschaftlich attraktiven Lage und verfügt über eine gute Infrastruktur (Bildung, Versorgung, Wirtschaft und Verkehr). Die Tatsache, dass die VG Unkel derzeit mit 13.200 Bürgerinnen und Bürger so viele Einwohner hat wie noch nie, liegt sicherlich auch daran, dass es sich für unsere Bürgerinnen und Bürger hier wesentlich günstiger leben lässt, als in den nordrhein – westfälische Nachbarkommunen. Der Kindergartenbesuch ist kostenlos, die Grundsteuer- und Gewerbesteuersätze sind ebenso niedriger wie die Wasser- und Abwassergebühren, die Müllgebühren sind seit Jahren stabil und der Breitbandausbau ist nahezu abgeschlossen.

 

In finanzieller Hinsicht hat sich das Eigenkapital der VG Unkel in den letzten Jahren deutlich verbessert. Belief sich dieses im Jahr 2010 noch auf lediglich € 491.000,--, so ist es bis Ende 2014 auf einen Betrag von € 5.679.000,-- angewachsen. Dies entspricht einer Steigerung der Eigenkapitalquote von 1,6 % auf 18,5 %. Die pro – Kopf – Verschuldung in der VG Unkel liegt mit € 1.980,-- (Stand 31.12.2014) bei rund der Hälfte vom benachbarten Rhein – Sieg - Kreis (€ 3.940,04).

 

Das wesentliche Kapital unserer Verbandsgemeinde ist jedoch das hervorragende ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger an, welches das Leben in unseren Ortsgemeinden und der Stadt Unkel so lebenswert macht. Ich freue mich darüber, dass meine Initiative im Verbandsgemeinderat die notwendige Unterstützung erhalten hat und die Verbandsgemeinde Unkel als eine der ersten Kommunen in Rheinland – Pfalz, die Ehrenamtskarte einführen konnte. Die Inhaber der Ehrenamtskarte können etliche Vergünstigungen in Rheinland – Pfalz genießen. Dies ist ein kleines Dankeschön für den unermüdlichen Einsatz unserer Bürgerinnen und Bürger an.

 

Dieses Engagement zeigt sich auf vielerlei Gebieten. So hätten wir ohne die Unterstützung der Unkeler Lenkungsgruppe auch nicht die Anerkennung als Fair Trade Verbandsgemeinde erhalten. Aktuell und besonders bringen sich unsere Bürgerinnen und Bürger bei der Flüchtlingsthematik ein, welche in der VG Unkel nie zu einer Flüchtlingsproblematik wurde. In unserer Verbandsgemeindeverwaltung haben wir zwar frühzeitig zwei neue Stellen „Asyl“ geschaffen, damit den Asylantragstellern verwaltungsseitig bestmöglich geholfen werden kann. Später wurden auch zwei Mitarbeiterinnen vom Bundesfreiwilligendienst („Bufdis“) beschäftigt, um die Koordination mit den ehrenamtlichen Helfern zu gewährleisten. Doch ohne die Bereitschaft etlicher Bürgerinnen und Bürger Wohnraum zur Verfügung zu stellen, wäre die dezentrale Unterbringung der 334 Flüchtlinge nicht möglich gewesen. Würden sich nicht unzählige Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich um die Neuankömmlinge kümmern und spenden, würde die Integration nicht so reibungs- und geräuschlos funktionieren. Gemeinsam mit ihnen ist es uns gelungen, nicht nur die uns nach dem sog. Königssteiner Schlüssel zugewiesenen Flüchtlinge aufzunehmen, sondern darüber hinaus weiteren Asylbewerbern eine Unterkunft zu bieten. Damit werden wir sowohl unserer humanitären Verpflichtung gerecht und entlasten damit gleichzeitig andere Kommunen im Kreis Neuwied. Auf dieses Engagement dürfen wir stolz sein.

Die Verbandsgemeindeverwaltung Unkel ist mit nur 51 Mitarbeiterinnen in der Kernverwaltung, das entspricht rund 41 Vollzeitstellen, für 13.200 Einwohner und insgesamt fünf zu betreuende Räte, sehr schlank aufgestellt. Obwohl wir hier in den letzten vier Jahren auch aufgrund des Ausscheidens von Mitarbeiter/innen zehn Neueinstellungen durchgeführt haben, ist die Personalkostenquote dennoch gesunken. Hier ist zu betonen, dass bei uns niemand seinen Arbeitsplatz aufgrund einer Kündigung verloren hat.

 

Weitere Einsparungen konnten wir u.a. durch die Reduzierung von Rechts- und Beratungskosten erzielen und erhoffen wir uns auch durch die ab dem nächsten Jahr geltenden Mehrjahressteuerbescheide. Deutlich höhere Einnahmen konnten wir als Verbandsgemeinde durch die Änderung der Vergnügungssteuersatzung realisieren.

 

Große öffentliche Beachtung fanden in den letzten Jahren die Themen ehem. Freibad und Windkraftplanung. Hier haben wir uns der offenen Diskussion gestellt und die notwendigen Auseinandersetzungen geführt. Dieser erfolgten im Ringen um gute Lösungen stets konsensorientiert. Bei beiden Themen waren jedoch keine Ergebnisse möglich, die jeweils beide Seiten zufriedenstellten. Selbiges gilt für die Einführung des wiederkehrenden Beitrages Schmutzwasser und die Einstellung weiterer Mitarbeiter/innen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs. Beides stieß nicht überall auf Gegenliebe.

 

Bei manchen Themen zeigte sich die unzureichende Informationsmöglichkeit der Bürger/innen, die nicht selbst an den Ratssitzungen teilnehmen konnten. Dementsprechend haben wir ein Bürger- und Ratsinformationssystem eingerichtet, mit welchem jederzeit im Internet die öffentlichen Ratsprotokolle eingesehen werden können. Auch wurde unsere Homepage neu erstellt und enthält nun viele nützliche Hinweise.

 

Ein weiteres Instrument um Sie besser einzubeziehen, ist unser Senioren- und Behindertenbeirat. Dieser hat auf der Ebene der Verbandsgemeinde Unkel Anfang dieses Jahres unter der Leitung von Herrn Dieter Borgolte seine Arbeit aufgenommen. Ich wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden dieses Beirats gewählt.

 

Überregional darf ich die VG Unkel als stellvertretenden Vorsitzender des Ausschusses für Verfassung, Verwaltung und Europa im Gemeinde- und Städtebund Rheinland – Pfalz vertreten. Die Verbandsgemeinde Unkel ist Mitglied in dem europäischen LEADER Projekt, deren Vorsitzender ich im nächsten Jahr sein werde. Schließlich engagiere ich mich auch gerne in einem aktuellen Projekt um eine gemeinsame Strategie zur Entwicklung des „unteren Mittelrheintals“ von Bendorf bis Unkel. Diese Region ist nach der Auffassung aller teilnehmenden Bürgermeister/innen bisher zu wenig als Einheit aufgetreten. Dies hatte nicht nur die Nichtbeachtung dieser Region bei der Bewerbung um die Bundesgartenschau 2031 zur Folge.

 

Ein weiteres Beispiel der guten überregionalen Zusammenarbeit ist die in Unkel gemeinsam mit der VG Linz betriebene Kläranlage. Dies ist die erste großtechnische Anlage in Deutschland, die das Pyreg – Verfahren zur Klärschlammverwertung nutzt und hat aktuell aus den Händen von Bundesministerin Barbara Hendricks den Deutschen Ingenieurpreis ausgehändigt bekommen.

Ein weiteres Pilotprojekt im Kreis Neuwied ist Krisen- und Verwaltungsstab, welcher sich derzeit in der Verbandsgemeinde im Aufbau befindet. Bei einem hoffentlich nie eintretenden Großschadensereignis, bei dem ein über das gewöhnliche Maß hinausgehender hoher Koordinations- und Entscheidungsbedarf besteht, kann der Krisen- und Verwaltungsstab in einem externen Lagezentrum in Absprache mit den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr der VG Unkel die notwendigen Entscheidungen treffen und kommunizieren.

 

Kraft Amtes bin ich auch der Chef der Feuerwehr und unterstützt sie gerne nach Kräften. Wir müssen sehr dankbar dafür sein, dass uns die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren ihre Arbeitskraft schenken und wir Ihnen lediglich die Gerätschaften zur Ausübung ihrer Tätigkeit zur Verfügung stellen müssen. Eine Berufsfeuerwehr wäre für uns unbezahlbar. Gemeinsam mit den Feuerwehrkameradinnen und -kameraden werden die Feuerwehrgerätehäuser nicht nur funktionsbereit gehalten und saniert, sondern wird Anfang 2017 auch mit dem Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Bruchhausen begonnen. Dieses wird eine wichtige Ergänzungsfunktion zu den „Talwehren“ in Erpel, Rheinbreitbach und Unkel haben, von denen zwei im Überschwemmungsgebiet liegen.

 

Eine ebenfalls große Investition stellt die dringend notwendige Sanierung des Unkeler Schulhallenbades dar. Auch wenn diese über € 800.000,-- kosten wird, so sind sich doch die Mitglieder des Verbandsgemeinderates einig, dass sich diese Investition für den Erhalt der Schwimmfähigkeit der Schüler/innen sowie der Freizeitgestaltung der Bevölkerung lohnt.

 

Ein großes Thema, welches uns die nächsten Jahre beschäftigen wird, ist die Möglichkeit des Zusammenschlusses der Verbandsgemeinde Unkel mit den Verbandsgemeinden Linz und Bad Hönningen. Hier werden wir sorgfältig prüfen, ob eine solche Fusion vorteilhaft für unsere Kommunen und Einwohner/innen ist. In diesen Entscheidungsfindungsprozess werden wir unsere Bürgerinnen und Bürger einbeziehen und sie auch regelmäßig informieren. Hier ist größtmögliche Transparenz wichtig, um für die von den Räten zu treffende Entscheidung eine hohe Akzeptanz von der Bevölkerung und den Mitarbeiterinnen unserer Verwaltung zu erhalten.

 

Ich bedanke mich bei Ihnen für die freundliche Begleitung in den letzten Jahren. Die erfolgreiche Zwischenbilanz wäre ohne Ihr ehrenamtliches Engagement nicht möglich gewesen. In diesen Dank möchte ich ausdrücklich die Ratsmitglieder und Ortsbürgermeister/in mit einbeziehen. Hier fehlte es mir in den öffentlichen Darstellungen in der Vergangenheit manchmal an dem notwendigen Respekt, den diese ebenfalls ehrenamtlich Tätigen sich für ihre Tätigkeit verdient haben. Schließlich gilt mein Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verbandsgemeindeverwaltung Unkel, den einen großer Anteil an den oben aufgeführten Erfolgen gebührt.

 

Lassen Sie uns gemeinsam auch die nächsten Jahre zu guten und erfolgreichen Jahren für uns alle und unsere Region machen.

 

 

Herzlichst

Ihr




Bürgermeister der Verbandsgemeinde Unkel