Schließung einer Gaststätte bei uneinsichtigem Verhalten des Betreibers
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat am 24.02.2016 entschieden, dass eine Gemeinde zu Recht die
unverzügliche Schließung einer Gaststätte angeordnet hat, wenn der Betreiber
der Gaststätte nicht bereit ist sich an gesetzliche oder behördliche Vorgaben
zu halten und seine Gaststätte in Zukunft im Einklang mit der Rechtsordnung zu
betreiben.
In dem betreffenden Fall wurde die erteilte Gaststättenerlaubnis zum Schutz der Nachtruhe für die Nachbarn mit zahlreichen Immissionsschutz-Bestimmungen versehen. Der Gastwirt hatte sich jedoch zu keinem Zeitpunkt an diese Vorgaben gehalten. Bei Überprüfungen der Gaststätte durch das Ordnungsamt bzw. Polizei zeigte sich der Gastwirt ebenfalls uneinsichtig.
Aktenzeichen 4 L 109/16.NW
Unkel, den 10. März 2016
Verbandsgemeindeverwaltung Unkel
Fachbereich 3 / örtliche Ordnungsbehörde
Im Auftrag
Christoph Heck
Leiter örtliche Ordnungshörde
