Ausbau der Breitbandversorgung im gesamten Kreisgebiet vorantreiben

Landkreis, Verbandsgemeinden und Stadt Neuwied schlossen Vertrag

Der Landkreis Neuwied will zusammen mit den Städten und Gemeinden (Kreiscluster) den bedarfsgerechten Ausbau der Breitbandversorgung im gesamten Kreisgebiet vorantreiben. Hierzu wurde jetzt – nachdem der Kreistag und die kommunalen Räte jeweils ihre Beschlüsse gefasst hatten – ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Landkreis und den teilnehmenden Verbandsgemeinden bzw. der Stadt Neuwied geschlossen.

Landrat Rainer Kaul, in dessen Haus die Koordination des Projekts läuft, unterstrich die Bedeutung des Vorhabens: „Leistungsfähige Internetverbindungen, die große Datenmengen schnell übertragen, sind ein wichtiger Baustein kommunaler Infrastrukturen und entscheidender Standortfaktor für die Städte und Gemeinden. Im Juli wurde ich aus der Mitte der Bürgermeister angesprochen, das Thema Breitband auf der Kreisebene koordinierend anzupacken, um so eine Kosten und Aufwand sparende Herangehensweise sicherzustellen. In Land und Bund hat  sich aus früheren Ausbauprojekten die Nützlichkeit von größeren zusammenhängenden Gebietsflächen herauskristallisiert. Der Vertrag ist ein Angebot an Stadt und Verbandsgemeinden, gemeinsam diese Aufgabe wirtschaftlich, schnell und effizient zu bewältigen und gleichzeitig die äußerst günstigen Fördervoraussetzungen zu nutzen.“

„Mit dem kreisweiten Ansatz soll einer möglichst kosteneffizienten und wettbewerbsneutralen Umsetzung der Ausbaubestrebungen in den unterversorgten Gebieten Rechnung getragen werden. Hierzu wurde zunächst eine Bedarfsumfrage bei den privaten Haushalten sowie Unternehmen bzw. Gewerben im Kreisgebiet durchgeführt. Das Umfrageergebnis bestätigte sehr deutlich den Bedarf für schnelles Internet in den nicht adäquat ausgebauten Gebieten. Als Kreisvorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes begrüße ich dies ausdrücklich“, ergänzt der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Hönningen, Michael Mahlert.

Parallel zu der Umfrage wurde eine sogenannte Markterkundung durchgeführt. Um Lösungen durch den Markt nicht zu behindern und Fehlinvestitionen zu vermeiden, wurde die Erkundung bei den Breitbandversorgern durchgeführt. Hier teilten die Telekommunikationsanbieter mit, welche Flächen bereits ausgebaut sind bzw. in den nächsten 36 Monaten auf eigene Kosten ausgebaut werden. In diesen Bereichen dürfen nach EU-Vorgaben keine öffentlichen Zuschüsse eingesetzt werden.

Ein Teilnahmewettbewerb, der mit der Markterkundung durchgeführt wurde, ist ebenfalls abgeschlossen. Mit dem Teilnahmewettbewerb beabsichtigte der Landkreis zur Erbringung der Leistung im Rahmen des Kreisclusters (mind. 30 Mbit/s bzw. im überwiegenden Teil 50 Mbit/s) geeignete Bieter zu ermitteln. Nach Auswertung konnten vier Bieter für den sich anschließenden Wettbewerb zugelassen werden.

Anhand der eingereichten Unterlagen konnten die Gebiete identifiziert werden, die weder über eine ausreichende Breitbandverbindung verfügen noch marktgetrieben (ohne kommunale Kostenbeteiligung) in den nächsten drei Jahren durch einen Telekommunikationsanbieter ausgebaut werden. Diese Gebiete, als sogenannte weiße Flecken (unterversorgte Gebiete) deklariert, können grundsätzlich zum Ausbau ausgeschrieben werden. Die Festlegung, welche der weißen Flecken tatsächlich ausgeschrieben werden, erfolgt durch die Verbandsgemeinden/die Stadt Neuwied, denen hierzu die Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden. Ein Teil dieser Unterlagen sind Kostenschätzungen, die durch Berater vorgenommen wurden.

Die zugelassenen Teilnehmer des Wettbewerbes werden im nächsten Schritt zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Die Bieter haben hierbei im Rahmen ihrer Angebotserstellung die Projektinformationen und -kriterien zu berücksichtigen. Nach der Auswertung der Angebote stehen die Zuschlagserteilung und die Vertragsunterzeichnung mit dem siegreichen Telekommunikationsanbieter an. Das wird schon für Frühjahr 2016 angestrebt.

Nach Abschluss der Maßnahmen sollen in den Ausbaugebieten mindestens 85% der Haushalte über Breitbandgeschwindigkeiten höher 50Mbit/s verfügen können. Im gesamten Gebiet aller teilnehmenden Kommunen werden dann für mindestens 95% der Haushalte Geschwindigkeiten höher 30Mbit/s angeboten werden. Für Gewerbegebiete werden als Option auch symmetrische Anschlüsse größer 30Mbit/s in der Ausschreibung angefragt. Damit werden gleichzeitig alle Anforderungen der EU, des Bundes und des Landes für die Ausschreibung von Investitionsmittel und die Fördervoraussetzungen erfüllt. Sowohl die Kreiswirtschaftsförderung wie auch die IHK Regionalgeschäftsstelle Neuwied betonen die Wichtigkeit des Breitbandausbaus in den Gewerbe- und Industriegebieten des Landkreises Neuwied.

Förderung:

Zur Finanzierung hat das Land Rheinland-Pfalz bereits Landesfördermittel für den kreisweiten NGA-Breitbandclusterausbau in Höhe von bis zu 5 Mio. € mit einer Förderquote von 40% der Deckungslücke vorgemerkt.

Nach Aussage der vom Landkreis engagierten Berater und des Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur (ISIM) bestehen berechtigte Hoffnungen, gleichzeitig und zusätzlich eine Förderung aus dem Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau (Dobrindt Milliarden) zu erhalten. Eine bestehende Förderung durch Landesprogramme soll, so das ISIM, die Chancen beim Bundesprogramm deutlich erhöhen.

Der Fördersatz des Bundes beträgt bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Rechnet man den Landesfördersatz von 40 Prozent hinzu, ergibt dies eine mögliche Gesamtförderung des Breitbandausbaus im Kreis Neuwied von bis zu 90 Prozent. Der Mindesteigenanteil der Kommune liegt bei 10 Prozent.

Foto:

Der Landkreis Neuwied will zusammen mit den Städten und Gemeinden (Kreiscluster) den bedarfsgerechten Ausbau der Breitbandversorgung im gesamten Kreisgebiet vorantreiben. Hierzu wurde jetzt – nachdem der Kreistag und die kommunalen Räte jeweils ihre Beschlüsse gefasst hatten – ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Landkreis und den teilnehmenden Verbandsgemeinden bzw. der Stadt Neuwied geschlossen. Die Unterzeichnung fand im Maximilian-zu-Wied-Saal der Kreisverwaltung statt. Mit dabei waren auch Sprecher der Fraktionen im Kreistag.