KEINE UNGESICHERTE BRÜCKE ÜBER DEN RHEIN

Bürgermeister üben Kritik an fehlender Beteiligung der Region

Die Bürgermeister der drei betroffenen Verbandsgemeinden Bad Hönningen, Linz  und Unkel erklären zu der jetzt wieder aufgekommenen Diskussion zum Thema Rheinquerung:

Wir stehen Überlegungen zum Bau einer neuen Brücke zwar offen gegenüber, bevorzugen hier jedoch ein geordnetes Verfahren. So war auch für den aktuellen Bundesverkehrswegeplan, welcher noch bis zum Jahre 2030 gilt, die Einbindung der Öffentlichkeit ein zentraler Baustein. Dieses Verfahren hat sich bewährt, um den gewachsenen Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Beteiligung bei Infrastrukturentscheidungen nachzukommen. Dieses bewährte Verfahren sehen wir als konterkariert an, wenn nun – wie wir der Presse entnehmen mussten - ein Vorschlag beim Bundesminister für Verkehr eingereicht wurde, ohne die möglichen Auswirkungen mit den für derlei Planungen zunächst zuständigen und betroffenen Kommunen auch nur mit einem einzigen Wort koordiniert zu haben.

Das dort genannte Schreiben des heimischen Bundestagsabgeordneten an den Bundesverkehrsminister wurde uns, als den gewählten Vertretern der betroffenen Kommunen, bisher nicht übermittelt.

Dennoch blicken wir positiv in die Zukunft und erwarten, dass die überstürzten Pläne und Pressemitteilungen zulasten eines geordneten Verfahrens und vor allem der Beteiligung der Bürger und der Kommunen vor Ort nun nicht weiter verfolgt werden. Der vorliegende Fall belegt, dass eine seriöse Planung schwere Nebenwirkungen eines überstürzten Aktionismus verhindern hilft. Sobald es nach gründlicher Beratung eine vernünftige Entscheidungsreife zu diesem Projekt geben sollte, werden wir uns gemeinsam an die zuständigen Stellen auf Bundes- und Landesebene wenden.

Dazu gehört zunächst eine seriöse Kosten-Nutzen-Analyse ebenso wie eine breite  Bürgerbeteiligung und auch die Prüfung möglicher Nachteile für unsere Region, die dann zu befürchten wären, wenn das größte Infrastrukturprojekt der letzten 50 Jahre nur durch unsere Region hindurchgeführt würde und dabei ohne jeden regionalen Nutzen nur noch weitere Belastungen für die ohnehin schon stark durch Bahnlärm und Schwerlastverkehr beanspruchte Strecke am Mittelrhein und darüber hinaus zur Folge hätten.

Als ersten Schritt haben wir nunmehr den Bundestagsabgeordneten zu einem Gespräch eingeladen um mit ihm gemeinsam das notwendige geordnete Verfahren einzuleiten.