Übersicht über die Dienstleistungen der Verbandsgemeindeverwaltung Unkel
Sollte eine Dienstleistung in der Rubrik "Verwaltung von A-Z" nicht aufgeführt sein, können Sie sich selbstverständlich direkt an die Mitarbeiter/innen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung wenden. Gerne können Sie uns auch eine E-Mail senden.
⇑ / Abwassereinleitung in Gewässer erlauben
Leistungsbeschreibung
Für die Einleitung von Abwasser in ein oberirdisches Gewässer und / oder über eine Versickerung in das Grundwasser ist in Deutschland in der Regel eine Erlaubnis erforderlich. Hierzu muss bei der zuständigen Behörde ein Antrag gestellt werden.
Keine Erlaubnis bedarf der Bau, Betrieb und Unterhaltung von Einrichtungen der wasserwirtschaftlichen Fachbehörden sowie die Widereinleitung oder Wiedereinbringung von Wasser- und Sedimentproben durch die Wasserbehörden und die wasserwirtschaftlichen Fachbehörden.
Teaser
Sie möchten Abwasser in ein oberirdisches Gewässer und / oder über den Untergrund in das Grundwasser einleiten? Dann ist hierfür ein Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis der Gewässerbenutzung an die zuständige Behörde des jeweiligen Bundeslands zu stellen.
Verfahrensablauf
- Behörde erklärt NutzerIn das Erlaubnisverfahren für die Einleitung von Abwasser
- NutzerIn erstellt Antragsunterlagen (mit Hilfe eines Fachplaners) und reicht diese ein.
- Behörde prüft Antragsunterlagen; fordert ggf. Unterlagen nach und beteiligt ggf. betroffene Stellen
- NutzerIn reicht Unterlagen nach, betroffene Stellen geben ihre Stellungnahmen zum Verfahren ab
- Behörde prüft nachgereichte Unterlagen und eingegangene Stellungnahmen
- Behörde erstellt die Erlaubnis auf Basis der geprüften und ggf. ergänzten Antragsunterlagen
- NutzerIn erhält Erlaubnisbescheid für die Einleitung von Abwasser
- NutzerIn bezahlt die Verwaltungsgebühr
An wen muss ich mich wenden?
Bitte wenden Sie sich an die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord und Süd oder Kreisverwaltungen und in kreisfreien Städten die Stadtverwaltungen.
Zuständige Stelle
Die zuständige Stelle wird durch landesrechtliche Regelung der einzelnen Bundesländer festgelegt.
Die Zuständigkeit obliegt der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord und Süd oder Kreisverwaltungen und in kreisfreien Städten die Stadtverwaltungen.
Voraussetzungen
- Stand der Technik (Emissionsbetrachtung)
- Immissionsbetrachtung
- Sonstige Rechtsvorschriften
- Verschlechterungsverbot, Zielerreichungsgebot
- Keine Verletzung von Rechten Dritter
- Ordnungsgemäße Ausübung des wasserwirtschaftlichen Ermessens
Welche Unterlagen werden benötigt?
Die erforderlichen Unterlagen sind abhängig von dem Abwasser (Niederschlagswasser, Schmutzwasser, Mischwasser), das in das oberirdische Gewässer und / oder über eine Versickerung in das Grundwasser eingeleitet werden soll.
Welche Gebühren fallen an?
Für die Verwaltungsleistung „Einleiten von Abwasser in Gewässer Erlaubnis Erteilung als Erlaubnis“ ist eine Verwaltungsgebühr an das jeweilige Bundesland zu entrichten.
Die Verwaltungsgebühr richtet sich nach den jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen zu den Verwaltungsgebühren.
Die Kosten für die Erteilung einer Erlaubnis liegen zwischen 36,10 Euro bis 35.000,00 Euro.
Welche Fristen muss ich beachten?
Der Antrag muss frühzeitig gestellt werden, da eine Einleitung von Abwasser in oberirdisches Gewässer und / oder über den Untergrund in das Grundwasser erst mit Erteilung der Erlaubnis erfolgen darf.
Die Einleitung von Abwasser in ein oberirdisches Gewässer und / oder über den Untergrund in das Grundwasser darf erst mit Erteilung der Erlaubnis erfolgen, sodass die Beantragung der Erlaubnis für die Einleitung von Abwasser rechtzeitig d. h. 6 Monate vor Einleitung von Abwasser in ein oberirdisches Gewässer und / oder über den Untergrund in das Grundwasser erfolgen muss.
Wird die Neuerteilung einer befristeten Erlaubnis mind. 6 Monate vor Ablauf der Frist bei der zuständigen Behörde beantragt, darf die Abwassereinleitung auch nach Ablauf der Frist bis zur Entscheidung der Behörde über den Antrag fortgeführt werden, wenn keine überwiegenden Gemeinwohlbelange entgegenstehen.
Bearbeitungsdauer
Die Bearbeitungsdauer ist abhängig von der Qualität und dem Umfang der eingereichten Anträge und Unterlagen sowie vom durchzuführenden Verfahren.
Grundsätzlich beträgt die Bearbeitungsdauer mindestens 3 Monate. Bearbeitungsdauer ist unter Umständen abhängig davon, wann nachzureichende Unterlagen vorgelegt werden.
Rechtsgrundlage
- § 8 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
- § 68 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
- § 57 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
- § 12 Abs. 1 Nr. 1, 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
- § 27 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
- § 14 Abs. 1 Landeswassergesetz (LWG)
- § 22 Abs. 2 Landeswassergesetz (LWG)
- Landesverordnung über Gebühren auf dem Gebiet des Umweltrechts vom 28. August 2019, Anlage Besonderes Gebührenverzeichnis auf dem Gebiet des Umweltrechts Ziffer 11.1.2
- § 103 Landeswassergesetz (LWG)
- § 19 Landeswassergesetz (LWG)
Anträge / Formulare
Die Bezeichnung und Ausführung der einzelnen Formulare ist in den einzelnen Bundesländern verschieden. Allgemein formuliert gibt es Antragsformular, Checklisten und Merkblätter als Erklärungen bzw. Vordrucke.
- Ggf. Verlinkung zu vorgenannten Formularen: Bundesland spezifisch
- Onlineverfahren möglich: Bundesland spezifisch
- Schriftform erforderlich: Bundesland spezifisch
- Persönliches Erscheinen nötig: Bundesland spezifisch
In Rheinland-Pfalz gilt Nachfolgendes:
- Onlineverfahren: nein
- Schriftform erforderlich: ja
- Persönliches Erscheinen: nein
Was sollte ich noch wissen?
Nach dem Landeswassergesetz schließt die Erlaubnis die Genehmigung zugehöriger Abwasseranlagen mit ein. Diese sind deshalb mit zu beantragen, wenn sie nicht ausdrücklich gesondert genehmigt werden sollen.