Ortsrecht
Satzungen und sonstige Regelungen der Verbandsgemeinde  Unkel, der Stadt Unkel und der Ortsgemeinden Bruchhausen, Erpel und Rheinbreitbach.
VG Unkel

Verbandgemeinde Unkel

Satzungen und sonstige Regelungen


Wappen der Stadt Unkel

Stadt Unkel

Satzungen und sonstige Regelungen


VG Unkel

Ortsgemeinde Bruchhausen

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Wappen der Ortsgemeinde Erpel

Ortsgemeinde Erpel

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Ortsgemeinde Rheinbreitbach

Ortsgemeinde Rheinbreitbach

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Ihre Ansprechpartnerin

/ Gewerbe und Wirtschaft / Gewerbe/Gastronomie/Veranstaltungen / Veranstalten von anderen Spielen mit Gewinnmöglichkeiten, bei denen der Gewinn aus Waren besteht

Leistungsbeschreibung

Wer gewerbsmäßig ein anderes Spiel mit Gewinnmöglichkeit veranstalten will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Zur Prüfung der persönlichen Zuverlässigkeit:

  • Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Bundeskriminalamt
  • Personalausweis oder Reisepass
  • polizeiliches Führungszeugnis
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung von dem für Sie zuständigen Finanzamt (Wohnsitz).
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gewerbesteuerbehörde (Gemeinde)

Zur Prüfung der objektbezogenen Voraussetzungen:

Die Erlaubnis für die Veranstaltung eines anderen Spieles, bei dem der Gewinn in Waren besteht, darf nur erteilt

werden, wenn das Spiel

  • auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten oder
  • in Schank- oder Speisewirtschaften oder Beherbergungsbetrieben

Ausnahmen sind in der Spielverordnung geregelt.

Welche Gebühren fallen an?

Die Erteilung der Erlaubnis ist nach dem rheinland-pfälzischen Landesgebührengesetz in Verbindung mit der Landesverordnung über die Gebühren der Behörden der Wirtschaftsverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis).

Rechtsgrundlage

Zuständige Mitarbeiter

Zugeordnete Abteilungen

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