Ratsinformaonssystem
Im Ratsinformationssystem  finden Sie die Tagesordnungen zu den jeweiligen Sitzungen sowie die Niederschriften und Vorlagen (Anträge, Anfragen und Berichte) ab der Ratsperiode 2014, soweit diese zur Veröffentlichung vorgesehen und freigegeben wurden.

Die gewählten Vertreter der Verbandsgemeinde Unkel
Die Kommunalverfassung des Landes Rheinland-Pfalz sieht für die Verbandsgemeinde Unkel zwei Organe, den Verbandsbürgermeister und den Verbandsgemeinderat vor.  Dem Verbandsbürgermeister obliegt die Leitung der Verwaltung und die Ausführung der Beschlüsse des Verbandsgemeinderates. Außerdem ist er für die ordnungsgemäße Erledigung der staatlichen Aufgaben, die der Verbandsgemeinde übertragen sind, zuständig.

Der Verbandsgemeinderat bildet das zentrale Beschlussorgan, das die grundlegenden Entscheidungen in der Verbandsgemeinde trifft und die wesentlichen Rahmenbedingungen der Verbandsgemeindeverwaltung vorgibt.
 

Ausschüsse des Verbandsgemeinderates
Um eine sachgerechte Vorberatung der Beschlüsse des Verbandsgemeinderates sicherzustellen, wurden vom Verbandsgemeinderat folgende Ausschüsse gebildet:

Haupt-, Bau-, Umwelt- und Ernergieausschuss
Schulträgerausschuss
Rechnungsprüfungsausschuss
Werkausschuss

Nach der Hauptsatzung können weitere Ausschüsse bei Bedarf gebildet werden.


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/ Fahrzeug und Verkehr / Fahrerlaubnis/Führerschein / Fahrerlaubnis: begleitetes Fahren mit 17

Leistungsbeschreibung

Nach der Fahrerlaubnisverordnung kann die Führerscheinausbildung in der Fahrschule mit 16 ½ Jahren begonnen werden. Mit 17 erfolgen die Prüfungen in Theorie und Praxis. Ziel ist es, Fahranfänger so viel praktische Erfahrungen wie möglich mit einem erfahrenen „Lotsen“ sammeln zu lassen, um in jeder Verkehrssituation angemessen reagieren zu können.

Voraussetzungen

für Bewerber:

  • Mindestalter 17 Jahre
  • ordentlicher Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland
  • Erste-Hilfe-Nachweis
  • erfolgreicher Sehtest
  • Zustimmung der Erziehungsberechtigten

für Begleitpersonen:

  • Vollendung des 30. Lebensjahres
  • Muss mindestens seit fünf Jahren Inhaber einer gültigen Fahrerlaubnis der Klasse B oder einer entsprechenden deutschen, einer  EU/EWR- oder schweizerischen Fahrerlaubnis sein
  • zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr als 1 Punkt im Fahreignungsregister. 

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Personalausweis oder Reisepass
  • gegebenenfalls einfache Meldebescheinigung
  • Lichtbild, das den Bestimmungen der Passverordnung entspricht
  • Bescheinigung über Sofortmaßnahmen am Unfallort oder Erste-Hilfe-Nachweis
  • Nachweis über einen Sehtest (Optiker oder Augenarzt)
  • Antragsformular auf Teilnahme am begleiteten Fahren ab 17
  • Antragsformular für jede Begleitperson
  • Einwilligungserklärung der Erziehungsberechtigten

Welche Gebühren fallen an?

Die Gebühren legt die jeweilige Behörde für den Antragsteller und für die Begleitperson nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) fest.

Gebührennummer 201 - Antragsprüfung

Gebühr: 5,10 €

Gebührennummer 202.8 - Ausfertigung einer Prüfbescheinigung

Gebühr: 7,70 €

Gebührennummer 145 - Auskunft beim Kraftfahrtbundesamt

Gebühr: 3,30 €

Gebührennummer 126.2 - Erfassung beim Kraftfahrtbundesamt

Gebühr: 1,00 €

Gebührennummer 202.1 - Ersterteilung einer Fahrerlaubnis

Gebühr: 33,20 €

Gebührennummer 126.1 - Erfassung beim Kraftfahrbundesamt

Gebühr: 1,80 €

Gebührennummer 202.9 - Überprüfung einer Begleitperson

Welche Fristen muss ich beachten?

Eine Antragstellung ist ab 6 Monate vor Erreichen des Mindestalters möglich.

Rechtsgrundlage

Anträge / Formulare

Zur Antragstellung der Fahrerlaubnis ab 17 muss der Antragsteller in der Fahrerlaubnisbehörde persönlich vorstellig werden. Eine Bevollmächtigung oder Erledigung allein durch den Erziehungsberechtigten ist nicht möglich. Die Fahrerlaubnisbehörde erteilt bei Erfüllung aller Voraussetzungen den Prüfauftrag an die zuständige Technische Prüfstelle.

Zugeordnete Abteilungen

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