Im Ratsinformationssystem finden Sie die Tagesordnungen zu den jeweiligen Sitzungen sowie die Niederschriften und Vorlagen (Anträge, Anfragen und Berichte) ab der Ratsperiode 2014, soweit diese zur Veröffentlichung vorgesehen und freigegeben wurden.

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Die gewählten Vertreter der Verbandsgemeinde Unkel
Die Kommunalverfassung des Landes Rheinland-Pfalz sieht für die Verbandsgemeinde Unkel zwei Organe, den Verbandsbürgermeister und den Verbandsgemeinderat vor. Dem Verbandsbürgermeister obliegt die Leitung der Verwaltung und die Ausführung der Beschlüsse des Verbandsgemeinderates. Außerdem ist er für die ordnungsgemäße Erledigung der staatlichen Aufgaben, die der Verbandsgemeinde übertragen sind, zuständig.

Der Verbandsgemeinderat bildet das zentrale Beschlussorgan, das die grundlegenden Entscheidungen in der Verbandsgemeinde trifft und die wesentlichen Rahmenbedingungen der Verbandsgemeindeverwaltung vorgibt.

Ausschüsse des Verbandsgemeinderates
Um eine sachgerechte Vorberatung der Beschlüsse des Verbandsgemeinderates sicherzustellen, wurden vom Verbandsgemeinderat folgende Ausschüsse gebildet:

Haupt-, Bau-, Umwelt- und Ernergieausschuss
Schulträgerausschuss
Rechnungsprüfungsausschuss
Werkausschuss

Nach der Hauptsatzung können weitere Ausschüsse bei Bedarf gebildet werden.

Ihre Ansprechpartnerin

Steuerberatung zeitweilig durch Auslandniedergelassene ins Berufsregister eintragen

Leistungsbeschreibung

Personen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz beruflich niedergelassen sind und dort befugt geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen nach dem Recht des Niederlassungsstaates leisten, sind zur vorübergehenden und gelegentlichen geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen in Deutschland befugt.

Für Personen aus Frankreich können bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen diese als zur vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen befugte Person in das Berufsregister der Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz und in das Verzeichnis der zur vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen nach § 3b StBerG eingetragen werden.

Teaser

Zur vorübergehenden und gelegentlichen geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind Sie berechtigt, wenn Sie in einem anderen Mitgliedstaat der EU, Schweiz oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den EU-Wirtschaftsraum bereits beruflich niedergelassen sind.

Verfahrensablauf

Vor der ersten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen ist eine Meldung erforderlich.

Die Meldung ist schriftlich oder elektronisch zu erstatten und muss folgende Angaben enthalten:

den Familiennamen und die Vornamen, den Namen oder die Firma einschließlich der gesetzlichen Vertreter, das Geburts- oder Gründungsjahr,
die Geschäftsanschrift einschließlich der Anschriften aller Zweigstellen,
die Berufsbezeichnung, unter der die Tätigkeit im Inland zu erbringen ist,
eine Bescheinigung darüber, dass die Person in Frankreich zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen niedergelassen ist und dass ihr die Ausübung dieser Tätigkeit zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist,
einen Nachweis über die Berufsqualifikation,
einen Nachweis darüber, dass die Person den Beruf in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten oder Vertragsstaaten oder der
Schweiz während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens ein Jahr lang ausgeübt hat, wenn weder der Beruf noch die Ausbildung zu diesem Beruf im Staat der Niederlassung reglementiert ist,
eine Information über Einzelheiten zur Berufshaftpflichtversicherung oder eines anderen individuellen oder kollektiven Schutzes in Bezug auf die Berufshaftpflicht.

Die Unterlagen sind in deutscher Sprache bzw. in übersetzter Form vorzulegen.

Sobald die Meldung vollständig vorliegt, veranlasst die Steuerberaterkammer eine vorübergehende Eintragung im Berufsregister und im Verzeichnis der zur vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen nach § 3b StBerG.

An wen muss ich mich wenden?

Für Personen aus Frankreich ist die Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz zuständig.

Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz

Voraussetzungen

Niederlassung in Frankreich,
Befugnis, geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen nach dem in Frankreich geltenden Recht zu leisten,
vorherige schriftliche Meldung nebst erforderlicher Nachweise.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen keine Gebühren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es sind keine Fristen zu beachten.

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

Bei Versagung der Eintragung ist die Klage vor dem Finanzgericht zulässig.

Was sollte ich noch wissen?

Die Erbringung geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen in Deutschland darf erst nach erfolgter schriftlicher Meldung bei der Steuerberaterkammer erfolgen. Die Meldung ist jährlich zu wiederholen, wenn nach Ablauf eines Kalenderjahres erneut geschäftsmäßig Hilfeleistung in Steuersachen im Inland erbracht werden soll.