Die
gewählten Vertreter der Verbandsgemeinde Unkel
Die
Kommunalverfassung des Landes Rheinland-Pfalz sieht für die Verbandsgemeinde
Unkel zwei Organe, den Verbandsbürgermeister und den Verbandsgemeinderat
vor. Dem Verbandsbürgermeister obliegt
die Leitung der Verwaltung und die Ausführung der Beschlüsse des
Verbandsgemeinderates. Außerdem ist er für die ordnungsgemäße Erledigung der
staatlichen Aufgaben, die der Verbandsgemeinde übertragen sind, zuständig.
Der Verbandsgemeinderat bildet das zentrale Beschlussorgan, das die
grundlegenden Entscheidungen in der Verbandsgemeinde trifft und die
wesentlichen Rahmenbedingungen der Verbandsgemeindeverwaltung vorgibt.
Ausschüsse
des Verbandsgemeinderates
Um
eine sachgerechte Vorberatung der Beschlüsse des Verbandsgemeinderates
sicherzustellen, wurden vom Verbandsgemeinderat folgende Ausschüsse gebildet:
Haupt-, Bau-, Umwelt- und Ernergieausschuss
Schulträgerausschuss
Rechnungsprüfungsausschuss
Werkausschuss
Nach der Hauptsatzung können weitere Ausschüsse bei Bedarf gebildet werden.
Personen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz beruflich niedergelassen sind und dort befugt geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen nach dem Recht des Niederlassungsstaates leisten, sind zur vorübergehenden und gelegentlichen geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen in Deutschland befugt.
Für Personen aus Frankreich können bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen diese als zur vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen befugte Person in das Berufsregister der Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz und in das Verzeichnis der zur vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen nach § 3b StBerG eingetragen werden.
Zur vorübergehenden und gelegentlichen geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind Sie berechtigt, wenn Sie in einem anderen Mitgliedstaat der EU, Schweiz oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den EU-Wirtschaftsraum bereits beruflich niedergelassen sind.
Vor der ersten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen ist eine Meldung erforderlich.
Die Meldung ist schriftlich oder elektronisch zu erstatten und muss folgende Angaben enthalten:
Die Unterlagen sind in deutscher Sprache bzw. in übersetzter Form vorzulegen.
Sobald die Meldung vollständig vorliegt, veranlasst die Steuerberaterkammer eine vorübergehende Eintragung im Berufsregister und im Verzeichnis der zur vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen nach § 3b StBerG.
Für Personen aus Frankreich ist die Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz zuständig.
Es fallen keine Gebühren an.
Es sind keine Fristen zu beachten.
Bei Versagung der Eintragung ist die Klage vor dem Finanzgericht zulässig.
Die Erbringung geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen in Deutschland darf erst nach erfolgter schriftlicher Meldung bei der Steuerberaterkammer erfolgen. Die Meldung ist jährlich zu wiederholen, wenn nach Ablauf eines Kalenderjahres erneut geschäftsmäßig Hilfeleistung in Steuersachen im Inland erbracht werden soll.
