Ratsinformaonssystem
Im Ratsinformationssystem  finden Sie die Tagesordnungen zu den jeweiligen Sitzungen sowie die Niederschriften und Vorlagen (Anträge, Anfragen und Berichte) ab der Ratsperiode 2014, soweit diese zur Veröffentlichung vorgesehen und freigegeben wurden.

Die gewählten Vertreter der Verbandsgemeinde Unkel
Die Kommunalverfassung des Landes Rheinland-Pfalz sieht für die Verbandsgemeinde Unkel zwei Organe, den Verbandsbürgermeister und den Verbandsgemeinderat vor.  Dem Verbandsbürgermeister obliegt die Leitung der Verwaltung und die Ausführung der Beschlüsse des Verbandsgemeinderates. Außerdem ist er für die ordnungsgemäße Erledigung der staatlichen Aufgaben, die der Verbandsgemeinde übertragen sind, zuständig.

Der Verbandsgemeinderat bildet das zentrale Beschlussorgan, das die grundlegenden Entscheidungen in der Verbandsgemeinde trifft und die wesentlichen Rahmenbedingungen der Verbandsgemeindeverwaltung vorgibt.
 

Ausschüsse des Verbandsgemeinderates
Um eine sachgerechte Vorberatung der Beschlüsse des Verbandsgemeinderates sicherzustellen, wurden vom Verbandsgemeinderat folgende Ausschüsse gebildet:

Haupt-, Bau-, Umwelt- und Ernergieausschuss
Schulträgerausschuss
Rechnungsprüfungsausschuss
Werkausschuss

Nach der Hauptsatzung können weitere Ausschüsse bei Bedarf gebildet werden.


Ihre Ansprechpartnerin

/ Sachverständige zur Zertifizierung von Erstbehandlungsanlagen von Altgeräten anerkennen

Leistungsbeschreibung

Betreiber einer Erstbehandlungsanlage sind zur ordnungsgemäßen Behandlung von Elektro- und Elektronikaltgeräten verpflichtet und müssen die Einhaltung bestimmter Voraussetzungen und Anforderungen nach Elektro- und Elektronikgesetz vor Beginn und dann regelmäßig wiederkehrend durch einen geeigneten Sachverständigen prüfen und nachweisen lassen.


Besonders sachkundige und geeignete Personen im Bereich des nach Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) können sich entsprechend um die Anerkennung als Sachverständige bewerben, um Erstbehandlungsanlagen hinsichtlich der Einhaltung bestimmter Vorgaben zu prüfen und abhängig vom Ergebnis als Erstbehandlungsanlage zu zertifizieren.

Teaser

Für die Anerkennung als Prüfsachverständiger nach Elektro- und Elektronikgerätegesetz müssen Sie einen schriftlichen Antrag bei der zuständigen Stelle einreichen.

Verfahrensablauf

  • Reichen Sie die Antragsunterlagen bei der zuständigen Stelle ein.
  • Diese prüft u.a. aufgrund Ihrer beruflichen Qualifikation, ob Sie als Sachverständiger zur Zertifizierung von Erstbehandlungsanlagen von Altgeräten geeignet sind und die Voraussetzungen erfüllen.
  • Nach der Entscheidung erhalten Sie einen entsprechenden Bescheid.

An wen muss ich mich wenden?

Bitte wenden Sie sich an die IHK Pfalz, Koblenz, Trier oder Rheinhessen.

Voraussetzungen

Der Betreiber einer Erstbehandlungsanlage ist verpflichtet, die Anlage jährlich durch einen geeigneten Sachverständigen zertifizieren zu lassen.

Geeignet ist ein Sachverständiger, der:

  1. öffentlich bestellt ist (§ 36 GewO),
  2. ein Umweltgutachter oder Umweltgutachterorganisation mit entsprechender Zulassung
  3. in einem anderen EU- oder anderen Vertragsstaat des europäischen Wirtschaftsraums niedergelassen ist, seine Tätigkeit im Inland nur vorübergehend und gelegentlich ausüben will und seine Berufsqualifikation vor Aufnahme der Tätigkeit nachprüfen lässt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Schriftlicher Antrag
  • Nachweise über die besonderen Fachkenntnisse, praktische Erfahrungen und persönliche Eignung

Welche Gebühren fallen an?

Die Anerkennung ist mit Kosten verbunden.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Ausübung der Tätigkeit als Sachverständiger zur Zertifizierung von Erstbehandlungsanlagen von Altgeräten ist erst nach erfolgreicher Anerkennung möglich.

Rechtsgrundlage

Landesverordnungen über die Zuständigkeit der jeweiligen Bundesländer nach § 36  Abs. 1 und 2 der Gewerbeordnung i.V.m. den Sachverständigenordnungen der zuständigen IHK.

Rechtsbehelf

Klage nach der Verwaltungsgerichtsordnung

Anträge / Formulare

  • Schriftform erforderlich: ja
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