Erläuterungen zur Einführung des wiederkehrenden Beitrages Schmutzwasser im Bereich der Verbandsgemeinde Unkel
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
das Abwasserwerk der Verbandsgemeinde Unkel erhebt seit vielen Jahren für die Abwasserbeseitigung eine Schmutzwassergebühr und einen wiederkehrenden Beitrag für Niederschlagwasser. Ab diesem Jahr werden auch die Schmutzwassergebühren als wiederkehrende Beiträge abgerechnet. Worum geht es hierbei?
Für die ordnungsgemäße Entsorgung des Schmutzwassers, einer unter Gesundheits- und Umweltgesichtspunkten sicher sehr wichtigen Aufgabe der Verbandsgemeinde, entstehen erhebliche Kosten. Diese Kosten werden derzeit verbrauchsabhängig über die Schmutzwassergebühr umgelegt. Wesentlicher Teil dieser Kosten sind Abschreibungen, Zinsen und andere Fixkosten, die für die Schmutzwasserkanäle entstehen. Die so finanzierten Anlagen stehen den tatsächlich angeschlossenen, aber auch den nicht angeschlossenen aber baureifen Grundstücken zur Verfügung.
Aus der konsequenten Anwendung des Verursacherprinzips resultiert die Überlegung, die entstehenden Kosten nicht nur auf die Gebührenzahler, die tatsächlich Schmutzwasser einleiten, zu verteilen, sondern auch die Eigentümer der baureifen Grundstücke, die die Möglichkeit der Nutzung der vorbereiteten Schmutzwasserleitungen haben, in die Solidargemeinschaft einzubeziehen. Ein zusätzliches Argument für diese leichte Umverteilung ist die Tatsache, dass demografiebedingt immer weniger Schmutzwassermengen anfallen und deshalb die Gebühr alleine aus diesem Grund immer weiter steigen müsste. Aus Sicht der Verwaltung bot sich die Einführung eines wiederkehrenden Beitrags für die Schmutzwasserbeseitigung als sinnvolle Alternative zu der Erhöhung der Schmutzwassergebühren an. Dieses Werkzeug ist bereits aus dem Bereich Wasserversorgung und Niederschlagswasser bekannt
Nachdem der Verbandsgemeinderat im Jahre 2010 beschlossen hatte, das Instrument des wiederkehrenden Beitrages für Schmutzwasser einzuführen, wurden zwischenzeitlich die für die Umsetzung notwendigen Daten zusammengetragen. Somit kann der damalige Beschluss nun umgesetzt werden.
Zu beachten ist, dass durch die Einführung dieses wiederkehrenden Beitrages selbst keine Mehrkosten entstehen, lediglich der Verteilungsmodus ändert sich. Durch die Einbeziehung der baureifen Grundstücke werden Baulücken stärker belastet.
Der Verbandsgemeinderat folgte der Empfehlung des Werkausschusses und beschloss die neue Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung, die ab 01.01.2015 in Kraft tritt. Hiermit wird eine konstante und gerechte Verteilung der Kosten für die Abwasserbeseitigung auf alle Beitragspflichtigen innerhalb des Verbandsgemeindegebietes erreicht.
Beispielhaft haben wir die anstehende Änderung in 2015 anhand eines 4 Personen Haushaltes dargestellt.
Entgeltbelastung
4 Personen Haushalt á 39 m³ Schmutzwasserverbrauch und einer Grundstücksfläche von 500 m² mit einem Abflussbeiwert von 0,4 und 2 Vollgeschossen
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2015 |
2014 |
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Gesamtkosten |
520,90 € |
522,00 € |
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Ersparnis |
1,10 € |
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Dementsprechend
kann sich durch die Einführung des
wiederkehrenden Beitrages Schmutzwasser eine fiktive Gesamtkostenersparnis im
Bereich Abwasserentsorgung (Niederschlags-/Schmutzwasser) in Höhe von 1,10 €
jährlich für einen 4 Personen Haushalt ergeben.
Wichtige Hinweise:
In der 4. KW erhalten alle Betroffenen Grundstückseigentümer einen neuen Festsetzungsbescheid.
Diesem Bescheid können Sie Ihre individuellen Grundstücksdaten entnehmen.
Wir bitten Sie Ihre Daten zu überprüfen und Änderungen mitzuteilen.
Dieser Bescheid stellt aber noch keine Zahlungsverpflichtung Ihrerseits dar.
Mit den Ihnen in der 14. KW zugehenden Abwasserbescheiden, wird erstmalig der wiederkehrende Beitrag Schmutzwasser erhoben.
Danach besteht eine Zahlungspflicht ab dem 01.05.2015.
Weitere Informationen erhalten Sie mit Zusendung des Festsetzungsbescheides.
Für weitere Auskünfte und Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiter des Abwasserwerkes Unkel gerne zur Verfügung (Tel.: 02224 1806-44 oder 1806-46).
Mit freundlichen Grüßen
Karsten
Fehr
Bürgermeister
Ihr Ansprechpartner
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Leistungsbeschreibung
Leistungsbeschreibung
Sie finden hier Hinweise zu folgenden Grundbesitzabgaben
Grundsteuer
Abwasserentgelte
Straßenreinigung
Wirtschaftswege
Landwirtschaftskammerbeitrag
Absatzfond Wein
Deutscher Weinfond
Grundsteuer
Die Ermächtigung der Gemeinden Grundsteuer zu erheben, die sogenannte Steuerhoheit , beruht auf dem Kommunalabgabengesetz (KAG) und dem Grundsteuergesetz (GrStG).
Die Grundsteuer ist eine Objekt- oder Sachsteuer. Gegenstand der Besteuerung ist der Grundbesitz im Sinne des Bewertungsgesetzes (BewG).
Besteuerungsgrundlage sind die auf den 01.01.1964 festgesetzten oder die nach den Wertverhältnissen 1964 auf den 01.01.1974 oder später fortgeschriebenen Einheitswerte.
Man unterscheidet die Grundsteuer in:
- Grundsteuer A (Betriebe der Land- und Forstwirtschaft),
- Grundsteuer B (Grundbesitz der nicht der Land- und Forstwirtschaft zuzurechnen ist).
Die Grundsteuer errechnet sich aus dem vom Finanzamt ermittelten und im Grundsteuermessbescheid festgestellten Steuermessbetrag.
Mit dem Grundsteuermessbescheid des Finanzamtes wird zugleich festgestellt, wer der Gemeinde die Grundsteuer schuldet. Die Gemeinde ist an die Feststellungen des Finanzamtes gebunden und hat sie dem gemeindlichen Grundsteuerbescheid zugrunde zu legen, auch wenn der Grundsteuermessbescheid noch nicht unanfechtbar geworden ist.
Einwendungen, die sich gegen die Steuerpflicht überhaupt oder gegen den Grundsteuermessbetrag richten, sind daher nur bei dem Finanzamt anzubringen, das den Grundsteuermessbescheid erlassen hat.
Grundsätzlich darf die Gemeinde die Grundsteuer nur von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz erheben. In den Fällen, in denen sich der Grundbesitz über mehrere Gemeinden erstreckt, findet eine Zerlegung des Grundsteuermessbetrages in die auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Anteile statt (Zerlegungsanteile).
Die Gemeinde bestimmt, mit welchem Hundertsatz (Hebesatz) des Steuermessbetrages die Grundsteuer zu erheben ist. Der Hebesatz wird jährlich in der Haushaltssatzung festgesetzt.
Die Grundsteuer wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und ist in der Regel mit je einem Viertel des Betrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig.
Abwasserentgelte
Das Ermächtigung der Gemeinden laufende Abwasserentgelte zu erheben, beruht auf der Gemeindeordnung (GemO), dem Kommunalabgabengesetz (KAG), des Landesabwasserabgabengesetzes (LAbwAG) und der örtlichen Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung (siehe auch Abwasserabgabe).
Je nach Satzungsregelung wird für das Einleiten von Schmutzwasser z. B. eine Benutzungsgebühr und für die Möglichkeit der Einleitung von Niederschlagswasser z. B. ein wiederkehrender Beitrag erhoben.
Die Entgeltsätze werden in einer Satzung, in der Regel in der Haushaltssatzung festgesetzt.
Die Vorausleistungen werden durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und sind in der Regel mit je einem Viertel des Betrages zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig. Festgesetze Nachzahlungen aufgrund der Jahresabrechnung werden durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und einen Monat nach Bekanntgabe fällig.
Straßenreinigung
Das Ermächtigung der Gemeinden Straßenreinigungsgebühren zu erheben, beruht auf der Gemeindeordnung (GemO), des Landesstraßengesetzes (LStrG), dem Kommunalabgabengesetz (KAG) und der örtlichen Straßenreinigungssatzung.
Für innerhalb der geschlossenen Ortslage gelegene öffentliche Straßen einschließlich Ortsdurchfahrten obliegt die Reinigungspflicht der Gemeinde. Die Gemeinde kann die Eigentümer oder Besitzer der an die Straße angrenzenden sowie der durch die Straße erschlossenen Grundstücke ganz oder teilweise zu den ihr durch die Straßenreinigung entstehenden Kosten durch Satzung zu Straßenreinigungsgebühren heranziehen (siehe auch Straßenreinigung).
Die Gemeinde ist berechtigt, durch Satzung die Reinigungspflicht ganz oder teilweise den oben genannten Personen aufzuerlegen, soweit dies unter Berücksichtigung der Verkehrsverhältnisse zumutbar ist. In der Satzung sind Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung zu regeln.
Die Gebührensätze werden in einer Satzung, in der Regel in der Haushaltssatzung festgesetzt.
Die Straßenreinigungsgebühren werden durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und in der Regel mit je einem Viertel des Betrages zum 15.02./ 15.05./ 15.08 und 15.11 fällig.
Wirtschaftswege
Das Ermächtigung der Gemeinde wiederkehrende Beiträge für die Investitionsaufwendungen und Unterhaltungskosten von Feld-, Weinbergs- und Waldwegen zu erheben beruht auf dem Kommunalabgabengesetz (KAG), der Gemeindeordnung (GemO) und der örtlichen Wirtschaftswegebeitragssatzung.
Beitragspflichtig sind alle im Außenbereich der Gemeinde gelegenen Grundstücke, die durch Feld-, Weinbergs- oder Waldwege erschlossen sind.
Erschlossen sind alle land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücke ohne Rücksicht darauf, ob sie unmittelbar an einen Wirtschaftsweg angrenzen oder nicht., da der Vorteil des Feld- und Waldeigentümers sich nicht auf eine einzelne Baumaßnahme bezieht. Der Vorteil besteht vielmehr in dem besonderen Interesse des Eigentümers, dass sich die Wirtschaftswege in ihrer Gesamtheit in einem guten Zustand befinden, damit das Grundstück zu Bewirtschaftungszwecken erreicht werden kann.
Die wiederkehrende Beitragssatz wir in einer Satzung, in der Regel die Haushaltssatzung festgesetzt.
Die Vorausleistungen werden durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und sind in der Regel mit je einem Viertel des Betrages zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig. Etwaige Nachzahlungen aufgrund der endgültigen Festsetzung werden durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und sind einen Monat nach Bekanntgabe fällig.
Landwirtschaftskammerbeitrag
Aufgrund des Landesgesetzes über die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz (LwKG) erhebt die Gemeinde für Rechnung der Landwirtschaftkammer Rheinland-Pfalz den Landwirtschaftskammerbeitrag.
Abgabepflichtig sind die Anbaugebiete Ahr, Mittelrhein, Nahe, Pfalz und Rheinhessen.
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer bestimmt, mit welchem Hundertsatz (Hebesatz) des Grundsteuermessbetrages A der Landwirtschaftskammerbeitrag zu erheben ist.
Der Landwirtschaftskammerbeitrag wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und ist in der Regel mit je einem Viertel des Betrages zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig.
Absatzfond Wein
Aufgrund des Absatzförderungsgesetz Wein erhebt die Gemeinde für Rechnung der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz die Abgabe.
Die Abgabe wird pro Ar Gesamtrebfläche festgesetzt und erhoben, sofern diese mehr als 5 Ar umfasst. Erhebungsbasis ist die Rebfläche laut EU-Weinbaukartei. Maßgeblich ist die Gesamtrebfläche des Bewirtschafters zum Stand 31. Mai des Vorjahres.
Der Abgabesatz wird von der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer festgesetzt.
Die Abgabe nach dem Absatzförderungsgesetz Wein wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und ist in der Regel mit je einem Viertel des Betrages zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig.
Deutscher Weinfond
Aufgrund des Weingesetzes, der Weinfondverordnung des Bundes und der Weinrechtsdurchführungsverordnung von Rheinland-Pfalz erhebt die Gemeinde für Rechnung des Deutschen Weinfonds, Anstalt des öffentlichen Rechts (A.d.ö.R.) die Abgabe.
Die Abgabe wird pro Ar Gesamtrebfläche festgesetzt und erhoben, sofern diese mehr als 5 Ar umfasst. Erhebungsbasis ist die Rebfläche laut EU-Weinbaukartei. Maßgeblich ist die Gesamtrebfläche des Bewirtschafters (Eigentümer oder Nutzungsberechtigter) zum Stand 31. Mai des Vorjahres.
Die Abgabe Deutscher Weinfond wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und ist in der Regel mit je einem Viertel des Betrages zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig.
An wen muss ich mich wenden?
- Gemeindeverwaltung
- Verbandsgemeindeverwaltung
- Stadtverwaltung
Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage
Kommunalabgabengesetz
Grundsteuergesetz
Bewertungsgesetz
Gemeindeordnung
Landesabwasserabgabengesetz
Landesstraßengesetz
Landesgesetzes über die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz
Absatzförderungsgesetz Wein
Weingesetz
Weinrechtsdurchführungsverordnung von Rheinland-Pfalz