Nach dem neuen Bundesmeldegesetz sind folgende Fallgestaltungen auf Einrichtung von Auskunftssperren bzw. Übermittlungssperren möglich:

  1. Wegen schutzwürdiger Belange nach § 51 Abs. 1 BMG (z.B. häusliche Gewalt oder Stalking nur mit Nachweisen)

  2. Weitergabe von Daten im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen nach § 50 Abs. 1 BMG

  3. Bekanntmachung von Alters- und Ehejubiläum nach § 50 Abs. 2 BMG
    (Das Widerspruchsrecht für die Bekanntgabe von Alters- und Ehejubiläen kann innerhalb von zwei Monaten vor dem Jubiläum nicht mehr ausgeübt werden)
  4. Datenweitergabe an das Bundesamt für Wehrverwaltung nach § 36 Abs. 2 BMG

Ein entsprechender Antrag auf Einrichtung einer Auskunftssperre oder Übermittlungssperre ist bei Ihrer Meldebehörde, Fachbereich 3, Bürgerdienste, Zimmer 1.02, Linzer Straße 4, 53572 Unkel zu stellen.

 

Unkel, 11.01.2017

Verbandsgemeindeverwaltung
Fachbereich 3 / Bürgerdienste

 

Karsten Fehr
Bürgermeister