Die Auswirkungen der Kommunal- und Verwaltungsreform sind nun auch im Kreis Neuwied deutlich zu spüren.

Die Verbandsgemeinden Waldbreitbach und Rengsdorf bereiten derzeit eine freiwillige Fusion vor. Das Innenministerium drängt derzeit Verbandsgemeinden Bad Hönningen und Linz am Rhein zu einem Zusammen-schluss. Sollte es hierzu kommen, würde sich die Anzahl der Verbandsgemeinden im Kreis Neuwied von derzeit acht auf sechs reduzieren; die VG Unkel wäre im Kreis die kleinste Verbandsgemeinde am Rhein.

Seit Bekanntgabe der vorgenannten Empfehlung des Innenministeriums prüfen wir, ob es für die VG Unkel sinnvoll sein könnte, sich ebenfalls freiwillig mit Nachbar-kommunen zusammenzuschließen. Für alle Mitglieder der Räte in der VG Unkel fanden hierfür zwei Informationsveranstaltungen mit Herrn Höhlein und Frau Psczolla vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland – Pfalz statt. Den Schwerpunkt der ersten Veranstaltung bildete das Modell einer großen Verbandsgemeinde mit Linz und Bad Hönningen. Als Alternative hierzu wurde in einer zweiten Veranstaltung in Unkel das Modell der verbandsfreien Gemeinde vorgestellt.

Die verbandsfreie Gemeinde wäre ein Alleinstellungsmerkmal. Dieses Modell, das ursprünglich als Regelfall in die rheinland – pfälzische Gemeindeordnung aufgenommen wurde, wäre zwar mit dem Verlust der Souveränität der Ortsgemeinden und Stadt verbunden. In den zu Ortsbezirken umgewandelten Ortsgemeinden würden Ortsbeiräte eingerichtet, denen dann eine Beratungsfunktion für den zentralen Gemeinderat zukäme. Es verbliebe die Möglichkeit, in den Ortsgemeinden weiterhin Aspekte des sozialen Zusammenlebens zu organisieren (wie Vereinswesen, Bewirtschaftung der Dorfgemeinschaftshäuser, u.ä.), um die Identität der Ortschaften zu erhalten.

Jedoch würden die kommunalen Strukturen für die Bürgerinnen und Bürger transparenter und den künftigen Ortsbezirken könnte durch entsprechende Satzungen die Entscheidungsgewalt für bestimmte Aufgaben (z.B. Vereinswesen, Bewirtschaftung Dorfgemeinschaftshäuser, u.ä.) übertragen werden. Wie Ortsbezirke funktionieren, kann beispielsweise in unserer Kreisstadt Neuwied oder auf der anderen Rheinseite in Remagen beobachtet werden. Desweiteren wäre die Zusammenführung aller haushaltsrelevanten Entscheidungen auf nur noch eine Ebene, ein Vorteil der verbandsfreien Gemeinde. Im Vergleich hierzu bringt eine große VG (die drei bisherigen Verbandsgemeinden würden mit gemeinsam ca. 43.000 Einwohnern die größte in ganz Rheinland – Pfalz bilden), gegenüber dem Landkreis „mehr Gewicht auf die Waage“. Auch könnten hier Kostenstrukturen mittelfristig effektiver gestaltet werden. Desweiteren dürften die Synergieeffekte erheblich sein und sich Vorteile sowohl für die Wirtschafts-, als auch für die Tourismusförderung ergeben.

Dementsprechend bin ich von den Mitgliedern der Räte in der VG Unkel gebeten worden, mich für die VG Unkel weiterhin an den Fusionsverhandlungen der VG Linz und Bad Hönningen zu beteiligen und die Chancen für die Verbandsgemeinde Unkel in einem solchen Zusammenschluss auszuloten - ohne für die VG Unkel die Möglichkeit der Bildung einer Einheitsgemeinde aus den Augen zu verlieren.

Aber um es noch einmal klarzustellen:

Wir in der Verbandsgemeinde Unkel sind in der komfortablen Situation, dass wir die Wahl haben, mit den Nachbarverbandsgemeinden Linz und Bad Hönnigen zusammen in den kommenden Monaten die größte Verbandsgemeinde in Rheinland-Pfalz zu bilden oder eigenständig zu bleiben. Wenn wir eigenständig bleiben, bleibt weiterhin die Wahl, ob wir als Verbandsgemeinde fortbestehen bleiben oder uns zu einer Einheitsgemeinde zusammen finden.

Bei allen anstehenden Entscheidungen ist die Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens im Blick zu halten und die Tatsache dass wir künftig allseits von starken Strukturen umgeben sein werden: der Stadt Bad Honnef, der VG Asbach und – voraussichtlich - der Verbandsgemeinde Linz/ Bad Hönningen. Wir befinden uns in der komfortablen Situation ergebnisoffen prüfen zu können, ob ein Zusammenschluss oder die Umwandlung für unsere Bürgerinnen und Bürger vorteilhaft wäre oder nicht. Die Verbandsgemeinde Unkel ist beliebt und verzeichnet stetig wachsende Einwohnerzahlen. Unsere Verwaltung ist gut aufgestellt und wir sind ein gefragter Wirtschaftsstandort, verflochten mit dem Ballungsraum Bonn/Köln. Dies alles ist auch bei unseren Nachbarkommunen bekannt, so dass wir dort als „begehrte Braut“ gelten. Aus dieser Position heraus werden wir weiterhin die Verhandlungen führen und die besten Wege zu einer effizienten, modernen und bürgernahen Verwaltung suchen.

Für die Bildung einer Einheitsgemeinde hätten wir Zeit, während die Beschlüsse für die Bildung einer großen Verbandsgemeinde voraussichtlich bis Ende dieses Jahres gefasst werden müssten. Auch wenn die Zeit drängt, stehen für mich auch bei den Gesprächen zu der großen Verbandsgemeinde die Bürgerinnen und Bürger ihrer selbstverwalteten Kommunen im Mittelpunkt der Fusionsverhandlungen. Sollten diese Verhandlungen und die Beschlüsse unserer Räte zu einem Zusammenschluss der drei Verbandsgemeinden führen, müssten den Bürgerinnen und Bürgern die Dienstleistungen service- und kundenorientiert zur Verfügung stehen.

Die Fusion der Verbandsgemeinden und die Umstrukturierung der Verwaltungen ist eine sehr große und herausfordernde Aufgabe für alle kommunalpolitischen Mandats- und Entscheidungsträger. Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass die Kommunal- und Verwaltungsreform bereits jetzt auch schon auf der Tagesordnung unserer verbandsangehörigen Kommunen steht.

Selbstverständlich ist mir die Transparenz in diesem Verfahren äußerst wichtig, so dass ich die Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Unkel weiterhin regelmäßig über die Entwicklungen informieren werde.