Bürgermeister Fehr  sieht seine Vorgehensweise durch Innenministerium bestätigt

„Das rheinland – pfälzische Ministerium des Innern und für Sport würde einen freiwilligen Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Bad Hönningen, Linz am Rhein und Unkel sehr begrüßen“. Dies geht aus der Antwort von Innenminister Lewentz auf eine diesbezügliche kleine Anfrage im Landtag von der Abgeordneten Ellen Demuth (CDU) hervor. Desweiteren wird dort ausgeführt, dass sich „mit einem Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Bad Hönningen, Linz am Rhein und Unkel die Ziele der Kommunal- und Verwaltungsreform, nämlich eine Steigerung der qualitativen und quantitativen Leistungsfähigkeit, der Wettbewerbsfähigkeit und der Verwaltungskraft, sehr gut erreichen lassen“.

 

Bürgermeister Fehr sieht den von seiner Verwaltung in Absprache mit den Ratsmitgliedern eingeschlagenen Weg als bestätigt an, da das Innenministerium abschließend anregt, dass sich die VG Unkel in Verhandlungen und sonstige Gespräche mit der VG Bad Hönningen und Linz „über einen Zusammenschluss der drei kommunalen Gebietskörperschaften einbringen und sich die Räte der VG Unkel und ihrer Ortsgemeinden zu einem derartigen Zusammenschluss positionieren“ sollen. „Diese zunächst informellen Gespräche haben wir sofort aufgenommen, nachdem sich das Land Anfang Juli 2016 an die Verbandsgemeinden Linz und Bad Hönningen zwecks Zusammenlegung dieser Kommunen gewandt hat. Ich habe das Thema unverzüglich zur Chefsache gemacht und etliche gute, zielführende Gespräche mit den Bürgermeisterkollegen Fischer und Mahlert und dem Innenministerium geführt. Die Mitglieder unserer Räte haben wir frühzeitig zu Informationsveranstaltungen mit dem Gemeinde- und Städtebund (GStB) und den Bürgermeistern eingeladen, mit den ehrenamtlichen Bürgermeistern und den Fraktionsvorsitzenden stehe ich seit einiger Zeit in ständigem Austausch“ so Bürgermeister Fehr.

 

Die Hauptausschüsse der Stadt Unkel und der Ortsgemeinde Rheinbreitbach haben sich in ihren aktuellen Sitzungen dahingehend positioniert, dass die VG Unkel sich den Gesprächen mit der Landesregierung zu einem Zusammenschluss mit den Verbandsgemeinden Linz und Bad Hönningen anschließen soll. Darüber hinaus hat der Hauptausschuss der OG Rheinbreitbach in seiner Sitzung die Empfehlung formuliert, die Alternative der Umstrukturierung der VG Unkel in eine Einheitsgemeinde nicht weiter zu verfolgen.

 

Bürgermeister Fehr hatte bereits bei der Informationsveranstaltung zur Einheitsgemeinde klargestellt, dass er dieses Modell nur dann weiterverfolgen wird, wenn sich ausnahmslos alle Räte in der VG Unkel für diese Alternative aussprechen sollten. „Es geht hier um die unvoreingenommene Prüfung verschiedener, grundsätzlich voneinander abweichender Strukturen, die sorgfältig erfolgen soll. Wenn hier absehbar kein einheitliches Votum aller Kommunen für die Einheitsgemeinde zustande kommt, wird es nur noch darum gehen, ob die Verbandsgemeinde in ihrer jetzigen Struktur erhalten bleibt oder zusammen mit Linz und Bad Hönningen in einer großen neuen Verbandsgemeinde aufgeht.“

 

Aktuell hat die VG Unkel ihre verbandsangehörigen Kommunen angeschrieben und um die ebenfalls vom Innenministerium vorgeschlagene Positionierung gebeten. Der Verbandsgemeinderat Unkel wird sich in seiner nächsten Sitzung mit diesem Thema beschäftigen. Bis dahin möchte Bürgermeister Fehr unter möglichst breiter Einbindung der Menschen in Unkel, Rheinbreitbach, Erpel und Bruchhausen ein Positionspapier entwickeln.

 

„Ich bitte daher alle Bürgerinnen und Bürger der VG Unkel darum, mir mitzuteilen, was für Sie „vor Ort“ besonders wichtig ist. Es geht darum herauszufinden, welche Verwaltungsleistungen auch bei einer möglichen ‚Großgemeinde‘ nach den Vorstellungen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger dezentral zur Verfügung gestellt werden sollten, um eine zeitgemäße Versorgung zu gewährleisten.

Auch die Beschäftigten der Unkeler Verwaltung werden in diesen Prozess eng eingebunden.“

Sämtliche Anregungen, Wünsche und Vorschläge sollen dann in einer Arbeitsgruppe erörtert werden und das Ergebnis in das Positionspapier einfließen. „Dieses Positionspapier wird die Grundlage sowohl für die Gespräche mit dem Innenministerium, als auch mit den beiden möglichen Partnergemeinden darstellen. Sicherlich wird nicht jede Vorstellung aufgenommen werden können – aber ich sage die gründliche Prüfung der eingereichten Ideen ausdrücklich zu.

Der Prozess der Entscheidungsfindung wird weiter transparent verlaufen. Damit sich alle über den Stand der Dinge informieren können, wird in Kürze auf unserer Homepage eine entsprechende Rubrik eingerichtet. Auch sind entsprechende Informationsveranstaltungen ins Auge gefasst, bei denen ein unmittelbarer Austausch der Entscheidungsträger mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Verbandsgemeinde stattfinden kann.“ so Fehr abschließend.