Bundesweit beteiligten sich gestern Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.

Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.

Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV und viele soziale Angebote.

Bürgermeister Fehr fasst für seine Bürgermeisterkollegen in der VG Unkel wie folgt zusammen: „Es ist nicht mehr „5 vor 12“, sondern bereits „2 vor 12“. Wenn Bund und Länder nicht umsteuern, geraten Angebote in Gefahr, die unseren Alltag tragen. Wenn Kommunen nicht mehr funktionieren, steht unser Alltag still. Kommunen am Limit treffen uns alle“.

Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:

•          Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.

•          Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.

Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist auch in der Verbandsgemeinde und Stadt Unkel sowie den Ortsgemeinden Rheinbreitbach, Erpel und Bruchhausen sehr konkret vor Ort spürbar. Daher haben sich auch die Bürgermeister Karsten Fehr, Alfons Mußhoff, Roland Thelen, Günter Hirzmann und Stefan Heinrichs an dem Aktionstag „Kommunen am Limit“ beteiligt. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.