Bekanntmachung

des Wahlleiters des Landkreises Neuwied zur Eintragung der von der Meldepflicht befreiten wahlberechtigten ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner und deutschen Einwohnerinnen und Einwohnern mit Migrationshintergrund in das Wählerverzeichnis

I.

Am Sonntag, den 27. Oktober 2019, finden die Wahlen der Beiräte für Migration und Integration des Landkreises Neuwied und der Stadt Neuwied statt.

II.

Wahlberechtigte ausländische Einwohnerinnen und Einwohner,

·         die von der Meldepflicht befreit und deshalb in der Gemeinde nicht gemeldet sind und daher auch nicht von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen werden können, können ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis bei der zuständigen Verbandsgemeindeverwaltung bzw. der Stadtverwaltung Neuwied beantragen.

Da aus dem Melderegister nicht ersichtlich ist, wie die deutsche Staatsangehörigkeit erworben wurde, können auch wahlberechtigte deutsche Staatsangehörige,

·         die die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben

o    als Spätaussiedler oder deren Familienangehörige nach § 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes,

o    durch Einbürgerung,

o    nach § 4 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes oder

o    nach § 4 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 des Staatsangehörigkeitsgesetzes und ein Elternteil Ausländer oder Spätaussiedler oder dessen Familienangehöriger nach § 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist,

(Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund) nicht von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen werden.

Die nichtmeldepflichtigen ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner sowie die deutschen Wahlberechtigen mit Migrationshintergrund können ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis

bis Freitag, den 25. Oktober 2019, 18 Uhr

bei der zuständigen Verbandsgemeindeverwaltung bzw. der Stadtverwaltung Neuwied beantragen. Antragsvordrucke können Sie bei den vorgenannten Verwaltungen erhalten. Bei dem genannten Termin handelt es sich um keine Ausschlussfrist.

Ich weise darauf hin, dass die Wahlen nicht stattfinden, wenn zu der jeweiligen Wahl keine Wahlvorschläge eingereicht oder zugelassen werden oder die Zahl der zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber insgesamt nicht die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Beirates übersteigt. Ob die Wahlen stattfinden können oder nicht, wird spätestens bis 15. Oktober 2019 bekanntgegeben.

 

Neuwied, den 14.08.2019

 

 

(Achim Hallerbach)

-Landrat-