Öffentliche Bekanntmachung der

Ortsgemeinde Rheinbreitbach

Bekanntmachung der 2. Änderung

des Bebauungsplanes 

In der Besserei

Der Rat der Ortsgemeinde Rheinbreitbach  hat in seiner Sitzung am 11.08.2016 die

2. Änderung des Bebauungsplanes

In der Besserei

Gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

 

Mit dieser Bekanntmachung tritt die 2. Änderung des Bebauungsplanes In der Besserei der Ortsgemeinde Rheinbreitbach in Kraft.
Inhalt der Änderung ist der Wegfall der Einfriedungsfestsetzungen.

 

Geltungsbereich:
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst den gesamten Bereich des Bebauungsplanes „In der Besserei“, der durch die nachfolgenden Straßen abgegrenzt wird: im Norden durch die Rheinblickstraße, im Osten durch die Straße „Im Sand“, im Süden durch die Gebrüder-Grimm-Straße und im Westen durch die Hauptstraße.

Die beigefügte Planskizze hat keine Rechtsverbindlichkeit, kennzeichnet aber durch die gestrichelte Linie die ungefähre Lage des Plangebietes und dient dem besseren Verständnis der Bekanntmachung.




Der Beschluss über die 2. Änderung des Bebauungsplanes „In der Besserei“ als Satzung wird gemäß § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht.
Mit der Bekanntmachung tritt der oben aufgeführte Bebauungsplan in Kraft.

Der Bebauungsplan mit Textfestsetzung und seiner Begründung kann im Bauamt der Verbandsgemeindeverwaltung Unkel, 53572 Unkel, Linzer Straße 4 während den Öffnungszeiten

Montag:         08:00  bis 12:00 Uhr
Dienstag:      08:00 bis 12:00 Uhr   und 14:00  bis 16:00 Uhr
Mittwoch:       08:00  bis 12:00 Uhr
Donnerstag: 08:00  bis 12:00 Uhr   und 14:00  bis 18:30 Uhr
Freitag:          08:00  bis 12:00 Uhr

von jedermann eingesehen werden.

Folgende Hinweise sind zu beachten:

1.    Auf die Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften gemäß den Bestimmungen des § 214 BauGB wird hingewiesen.

 

2.    Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich

a)    eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

b)    eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und

c)    nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung berührenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.

3.    Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

4.    Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz oder aufgrund der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht wenn

a)    die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder

b)    vor Ablauf der Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

 

 

Unkel, 29.04.2020
Verbandsgemeindeverwaltung

 

 

Roland Thelen                                     
Ortsbürgermeister

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