Bauleitplanung der Ortsgemeinde Rheinbreitbach

10. vereinfachte Änderung Des Bebauungsplanes "Rheinbreitbach-West"


Öffentliche Bekannmachung über

  • Die Einleitung des Verfahrens zur 10. Änderung des Bebauungsplanes "Rheinbreitbach-West" im beschleunigten Verfahren gemäß §13a Baugesetzbuch mit gleichzeitiger Aufhebung der 3. Änderung des Bebauungsplanes "Rheinbreitbach-West"
  • die Offenlage des Planentwurfs

Der Rat der Ortsgemeinde Rheinbreitbach hat in seiner Sitzung am 20.06.2018 folgenden Beschluss gefasst: „Der Ortsgemeinderat Rheinbreitbach beschließt die Einleitung des beschleunigten Bebauungsplanänderungsverfahrens „Rheinbreitbach-West"/10. Änderung gemäß §13a BauGB, zugleich wird das Aufhebungsverfahren der 3. Änderung des Bebauungsplanes „Rheinbreitbach-West" eingeleitet. Der Ortsgemeinderat Rheinbreitbach beschließt die Planannahme und die Freigabe für die Offenlage. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis des anliegenden Planentwurfes die Beteiligungen nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 i.V.m. §§ 2, 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen."

Ziel der 10. Änderung des Bebauungsplanes „Rheinbreitbach-West" ist es, einem ortsansässigen Betrieb eine Firmenerweiterung zu ermöglichen.
Das Plangebiet liegt im Nord-Westen der Ortsgemeinde Rheinbreitbach, ebenfalls im nord-westlichen Teil des Bebauungsplanes „Rheinbreitbach-West". Der räumliche Geltungsbereich der 10. vereinfachten Änderung erstreckt sich komplett auf den Geltungsbereich der 3. Änderung des Bebauungsplanes Rheinbreitbach-West.

Das Plangebiet ist im beigefügten Übersichtsplan grob dargestellt; die genaue Geltungsbereichsabgrenzung ergibt sich aus den Planunterlagen


Übersichtsplan des Geltungsbereiches (ohne Maßstab)

Gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf der 10. Änderung des Bebauungsplanes, die Begründung und die wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit vom

24.08.2018 bis 28.09.2018 einschließlich

zu den Öffnungszeiten

  • Montags bis Freitags von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr
  • Dienstags nachmittags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
  • Donnerstags nachmittags von 14:00 Uhr bis 18:30 Uhr

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Unkel, 53773 Unkel, Linzer Straße 4 , Fachbereich ll, Zimmer 3.04, im 2. Obergeschoss zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt. Eine Einsichtnahme außerhalb der genannten Öffnungszeiten kann telefonisch unter der Telefonnummer 02224-1806-40 vereinbart werden.

Die berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange werden parallel gemäß § 13 Abs. 2 Ziffer 3 beteiligt und über die öffentliche Auslegung des Änderungsentwurfes benachrichtigt.

Folgende Unterlagen /umweltbezogenen Informationen werden ausgelegt:

  • diese öffentliche Bekannmachung nach §3 Abs. 2 BauGB
  • Übersichtsplan mit Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs der 10. Änderung
  • Begründung des Bebauungsplanes
  • die Stammfassung und die 3. Änderung des Bebauungsplanes Rheinbreitbach-West - jeweils mit Planzeichnung, Textfestsetzungen und Begründung
  • Umweltrelevante Informationen:
    Kopie der ordnungsbehördlichen Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für die Gewässer im Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage Lohfelder Straße der Bad Honnef AG
    (Wasserschutzgebietsverordnung Bad Honnef) vom 09.12.2013
  • Weitere umweltbezogene Informationen oder Stellungnahmen liegen für das Gebiet (noch) nicht vor.

Die 10. Änderung des Bebauungsplanverfahrens wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt. Von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und vom Umweltbericht nach § 2a Abs. 2 BauGB sowie von der zusammenfassenden Erklärung wird abgesehen.

Hinweis

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können. Ferner wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der öffentlichen Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan nach § 4a Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Bebauungsplanänderung nicht von Bedeutung ist.

Die oben genannte Beschlussfassung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Ortsgemeinde Rheinbreitbach, 09.08.2018


Roland Thelen
Ortsbürgermeister Rheinbreitbach


Die vorstehende Bekanntmachung ist zusätzlich auf der Internetseite der Verbandsgemeindeverwaltung Unkel unter www.vgvunkel.de /Rathaus/Bekanntmachungen veröffentlicht.

Die Unterlagen zur öffentlichen Auslegung sind auf der Internetseite der Verbandsgemeindeverwaltung unter www.vgvunkel.de /Rathaus/Bürgerbeteiligung-Bauleitplanung veröffentlicht. Unter www.geoportal.rlp.de /Veröffentlichte Offenlagen zu Bauleitplänen ist die Offenlage im zentralen Geoportal des Landes Rheinland-Pfalz aufgenommen.




Wolfgang Gisevius, Ortsbürgermeister