Öffentliche Bekanntmachung
Bauleitplanung der Stadt Unkel
Bebauungsplan Unkel-Süd Teilgebiet 9 „Buchenweg“/Änderung 9.1 im beschleunigten Verfahren gemäß §13a Baugesetzbuch (BauGB)

Öffentliche Bekanntmachung über
1. die Einleitung des Änderungsverfahrens 9.1 des Bebauungsplanes Unkel-Süd/Teilgebiet 9
„Buchenweg“ im beschleunigten Verfahren gemäß §13a BauGB

2. die Offenlage des Planentwurfes


1. Der Rat der Stadt Unkel hat in seiner Sitzung am 20.03.2018 folgenden Beschuss gefasst:

„Der Stadtrat stimmt der beantragten Einleitung des Änderungsverfahrens zum Bebauungsplan Unkel-Süd, Teilgebiet 9 „Buchenweg“ zu. Der Geltungsbereich soll den als MI 1 ausgewiesenen Planbereich umfassen.“

2. Nach Erstellung des Planentwurfes hat der Rat der Stadt Unkel in der Ratssitzung vom 19.02.2019 folgenden Beschluss gefasst:

„Der Stadtrat beschließt die Annahme der anliegenden Planunterlagen, die eine Umwandlung des bisherigen Mischgebietes in ein Sondergebiet „großflächiger Einzelhandel“ mit den entsprechenden Festsetzungen vorsehen.

Als einzige Abweichung von dem vorgelegten Planentwurf soll anstelle der Festsetzung einer Trauf- und Firsthöhe in den Plan eine Festsetzung der Gebäudehöhe von 7,0m ohne Spezifizierung von Trauf- und Firsthöhe aufgenommen werden.
Weiterhin werden die Unterlagen für die nachfolgenden Beteiligungen im Rahmen des beschleunigten Verfahrens gem. § 13a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) freigegeben.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der benachbarten Gemeinden erfolgt auf Basis § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Nrn. 1-3 BauGB i.V.m. §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB sowie § 2 Abs. 2 BauGB.
Auf eine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sowie von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird abgesehen.
Die Höhe des Baukörpers soll auf max. 7 Meter festgelegt werden.“


Inhalt der Änderung/Ziel des Bebauungsplanes:
Ein bestehender großflächiger Einzelhandelsbetrieb/Discounter soll abgerissen und entsprechend ersetzt werden. Weitere Einzelhandelsnutzungen (Drogerie, Bäckerei) sollen im Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung untergebracht werden. Da es sich bei dem Planungsinhalt um großflächigen Einzelhandel handelt, ist es erforderlich, den bisher als Mischgebiet 1 ausgewiesenen Teilbereich des Bebauungsplanes Unkel-Süd, Teilgebiet 9 in ein Sondergebiet mit entsprechender Festlegung der Sortimente und Verkaufsflächen umzuwandeln sowie einzelne Festsetzungen entsprechend anzupassen (u.a. das Maß der baulichen Nutzung - Reduzierung der Gebäudehöhe, Ausdehnung der überbaubaren Fläche).
Entsprechend dem Ergebnis der hier erforderlichen Vorprüfung des Einzelfalls nach UVPG wurde eine Pflicht zur Prüfung der Umweltverträglichkeit nicht gesehen.
Das Plangebiet liegt im südlichen Bereich der Stadt Unkel. Es umfasst das Grundstück eines bestehenden Einzelhandelsbetriebes und nördlich angrenzenden Flächen bis an die Straßenfläche des Buchenweges. Das Gebiet ist damit im Norden, Westen und Osten von Verkehrsflächen und Bauflächen umschlossen. Im Süden grenzt die Fläche eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes an.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes hat eine Größe von rund 8.100 m² auf den Flurstücken Nr. 803, 804, 805 und 806 in Flur 6 der Gemarkung Heister.


Stadt Unkel
Übersicht des Geltungsbereiches (ohne Maßstab)
Bebauungsplan Unkel-Süd Teilbereich 9 „Buchenweg“/Änderung 9.1
Die vorstehende Planskizze hat keine Rechtsverbindlichkeit, kennzeichnet aber durch die gestrichelte Linie die ungefähre Lage des Plangebietes und dient dem besseren Verständnis der Bekanntmachung.

Gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf des Bebauungsplanes, die Begründung und die wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit vom 15.04.2019 bis 17.05.2019 einschließlich zu den Öffnungszeiten
Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Dienstag zusätzlich von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Donnerstag zusätzlich von 14.00 Uhr bis 18.30 Uhr
bei der Verbandsgemeindeverwaltung Unkel, 53572 Unkel, Linzer Straße 4 , Fachbereich ll, Zimmer 3.04, im 3. Obergeschoss zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt. Eine Einsichtnahme außerhalb der genannten Öffnungszeiten kann telefonisch unter der Telefonnummer 02224 1806-40 vereinbart werden.

Die berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden werden parallel gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Nrn. 1-3 BauGB i.V.m. §§ 3 Abs. 2, 4 Abs.2 BauGB sowie § 2 Abs. 2 BauGB und § 4a BauGB beteiligt und über die öffentliche Auslegung des Änderungsentwurfes benachrichtigt.

Folgende Unterlagen /umweltbezogenen Informationen werden ausgelegt:
  • diese öffentliche Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 BauGB
  • Übersichtsplan mit Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs der 1. Änderung
  • Planzeichnung des Bebauungsplanes
  • Textteil des Bebauungsplanes
  • Begründung
  • Sowie die nachfolgenden umweltbezogenen Informationen und Stellungnahmen
    • Allgemeine Vorprüfung nach UVPG (Büro ISU/Januar 2019)
    • der Erläuterungsbericht zur Baugrund – und orientierenden Untersuchung zum Bauvorhaben Neubau Fachmarkt mit Bäckerei Am Hohen Weg 26 (Dr. Tillmanns und Partner vom 02.03.2017)
    • die Stellungnahme zum Setzungsverhalten im Bereich des bestehenden Aldi-Marktes (Firmengruppe Runkel vom 07.08.2018)
    • die Stellungnahme zur Auswertung zweier Schürfe im Bereich des bestehenden Aldi-Marktes (Dr. Tillmanns und Partner vom 19.07.2018
    • die Stellungnahme zum aktuellen Zustand der Dachkonstruktion (Ingenieurbüro Dipl.-Ing. Klare vom 10.08.2018
    • die Zustandsfeststellung zu Gebäudeschäden an der bestehenden Filiale Aldi (Offermanns Architekten vom 14.08.2018)
    • die Statische Beurteilung der Unregelmäßigkeiten an dem Gebäude (Peter Kraemer Tragwerksplanung vom 08.08.2018)
    • das Schalltechnische Prognosegutachten zum Neubau Geschäftshaus Aldi und Fachmärkte, Am Hohen Weg Unkel (Graner und Partner vom 15.10.2018)
    • die Verkehrsgutachterliche Stellungnahme zu der Grundstückserschließung Aldi, Am Hohen Weg 26 – Kurzbericht – (IGEPA Verkehrstechnik GmbH vom 21.03.2019)
    • Gutachten zum Hebungsverhalten des Untergrundes (Dr. Tillmanns und Partner vom 17.05.2018)
Weitere umweltbezogene Informationen/Stellungnahmen liegen zur öffentlichen Auslegung nicht vor.

Der Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt. Im beschleunigten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und vom Umweltbericht nach § 2a Abs. 2 BauGB sowie von der zusammenfassenden Erklärung abgesehen.

Hinweis
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der öffentlichen Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan nach § 4a Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Bebauungsplanänderung nicht von Bedeutung ist.

Hingewiesen wird auf die Vorschriften der §§ 214 und 215 BauGB. Danach sind eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Die vorstehende Bekanntmachung ist zusätzlich auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Unkel veröffentlicht.

Die Unterlagen zur öffentlichen Auslegung sind auf der Internetseite der Verbandsgemeindeverwaltung unter www.vgvunkel.de/Rathaus/Bürgerbeteiligung-Bauleitplanung veröffentlicht. Unter www.geoportal.rlp.de Offenlagen zu Bauleitplänen ist die Offenlage im zentralen Geoportal des Landes Rheinland-Pfalz aufgenommen.

Die oben genannten Beschlüsse werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Stadt Unkel, 28.03.2019


Gerhard Hausen

Stadtbürgermeister Unkel



1.  Fassung Öffentliche Bekanntmachung