Bauleitplanung der Ortsgemeinde Bruchhausen
2. Änderung des Bebauungsplanes „Bruchhausen“ (Bereich Kindergarten)

Öffentliche Bekanntmachung über die Offenlage zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Bruchhausen“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Die Ortsgemeinde Bruchhausen hat in der Ratssitzung am 13.05.2019 die Einleitung des Änderungsverfahrens des Bebauungsplanes beschlossen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Behörden/ Nachbarkommunen nach § 4 Abs. 1 und nach § 2 Abs. 2 BauGB wurden danach durchgeführt. In der Ratssitzung am 19.08.2019 wurden die eingegangenen Stellungnahmen gewürdigt und die Planung für die Durchführung der Offenlage beschlossen. 

Inhalt der Änderung/ Ziel des Bebauungsplanes:  

Der Kindergarten soll erweitert werden. Dafür muss die aktuelle Fassung des Bebauungsplanes „Bruchhausen“ geändert werden. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird vergrößert und somit auch die bisher ausgewiesene Gemeinbedarfsfläche. 

Flurstücke im Geltungsbereich: Gemarkung Bruchhausen, Flur 7, Flurstück 855 und Teilfläche des Flurstückes 851.

Übersicht des Geltungsbereiches (ohne Maßstab)


Gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf des Bebauungsplanes, die Begründung und der Umweltbericht in der Zeit vom 30.08.2019 bis 30.09.2019 einschließlich zu den Öffnungszeiten
- Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
- Dienstag zusätzlich von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
- Donnerstag zusätzlich von 14.00 Uhr bis 18.30 Uhr 

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Unkel, 53572 Unkel, Linzer Straße 4 , Fachbereich ll, Zimmer 3.01, im 2. Obergeschoss zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt. Eine Einsichtnahme außerhalb der genannten Öffnungszeiten kann telefonisch unter der Telefonnummer 02224 1806-52 vereinbart werden.

Die berührten Behörden, Träger öffentlicher Belange und die Nachbargemeinden werden parallel gemäß § 4 Abs. 2 und § 2 Abs. 2 BauGB beteiligt und über die Offenlage benachrichtigt.

Folgende Unterlagen /umweltbezogenen Informationen werden ausgelegt:


Hinweis
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der öffentlichen Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan nach § 4a Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Bebauungsplanänderung nicht von Bedeutung ist.

Hingewiesen wird auf die Vorschriften der §§ 214 und 215 BauGB. Danach sind eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Die vorstehende Bekanntmachung ist zusätzlich auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Unkel unter www.vgvunkel.de/Rathaus/Bekanntmachungen veröffentlicht.

Die Unterlagen zur öffentlichen Auslegung sind auf der Internetseite der Verbandsgemeindeverwaltung unter www.vgvunkel.de/Rathaus/Bekanntmachungen  veröffentlicht. Unter www.geoportal.rlp.de ist die Offenlage im zentralen Geoportal des Landes Rheinland-Pfalz aufgenommen.

Der oben genannte Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

 

Ortsgemeinde Bruchhausen, 22.08.2019

Markus Fischer
Ortsbürgermeister