Bekanntmachungsorgan der Verbandsgemeinde Unkel ist die Heimatzeitung "Blick Aktuell Unkel"

Die amtlichen Bekanntmachungen der Verbandsgemeinde Unkel, der Stadt Unkel, der Ortsgemeinden Bruchhausen, Erpel und Rheinbreitbach  werden in der Heimzeitzeitung „Blick Aktuell Unkel“ veröffentlicht. Allen Haushalten der Verbandsgemeinde Unkel wird ein Exemplar kostenlos zur Verfügung gestellt.

E-paper "Blick Aktuell Unkel" 


Auszug aus der Hauptsatzung der VG Unkel

§1

Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben

(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Verbandsgemeinde erfolgen in einer Zeitung. Der Verbandsgemeinderat entscheidet durch Beschluss, in welcher Zeitung die Bekanntmachungen erfolgen. Der Beschluss ist öffentlich bekanntzumachen. Die  zusätzliche Veröffentlichung der Bekanntmachungen im Internet dient Informationszwecken und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen.  

(2) Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen können abweichend von Absatz 1 durch Auslegung im Rathaus der Verbandsgemeinde zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bekannt gemacht werden. In diesem Fall ist auf Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens am Tage vor dem Beginn der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt mindestens sieben volle Werktage. Besteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, dass an mindestens sieben Tagen Einsicht genommen werden kann. 

(3)  Soweit durch Rechtsvorschrift eine öffentliche Auslegung vorgeschrieben ist und hierfür keine besonderen Bestimmungen gelten, gilt Absatz 2 entsprechend. 

(4) Dringliche Sitzungen im Sinne von § 8 Absatz 4 DVO zu § 27 GemO des Verbandsgemeinderates oder eines Ausschusses werden abweichend von Absatz 1 durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln, am Rathaus der  Verbandsgemeinde  Unkel, Linzer Str. 4, und an den Bekanntmachungstafeln der Stadt und der Ortsgemeinden (siehe Anlage) bekannt gemacht, sofern eine rechtzeitige Bekanntmachung gemäß Absatz 1 nicht mehr möglich ist. 

(5) Kann wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer Umstände die vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewandt werden, so erfolgt in unaufschiebbaren Fällen die öffentliche Bekanntmachung durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln gemäß Absatz 4.

Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hindernisses in der vorgeschriebenen Form nachzuholen, sofern nicht der Inhalt der Bekanntmachung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist. 

(6) Sonstige Bekanntgaben erfolgen gemäß Absatz 1, sofern nicht eine andere Bekanntmachungsform vorgeschrieben ist.

Ihre Ansprechpartnerin

/ Gewerbe und Wirtschaft / Gewerbe/Gastronomie/Veranstaltungen / Abgabe für den Deutschen Weinfonds Entrichtung

Leistungsbeschreibung

Als Erzeuger von Wein müssen Sie eine Abgabe an den Deutschen Weinfonds entrichten, sofern die Weinbergfläche mehr als 1000 Quadratmeter umfasst. 

Der Deutsche Weinfonds ist eine Einrichtung der deutschen Weinwirtschaft. Er fördert Qualität und Absatz des Weines durch gemeinschaftliche, wettbewerbsneutrale Maßnahmen des Marketings im In- und Ausland.

Für die Durchführung seiner Aufgaben erhebt der Deutsche Weinfonds eine Abgabe.

Diese Abgabe müssen Sie als Erzeuger entrichten, sofern die Weinbergfläche mehr als zehn Ar (1000 Quadratmeter) umfasst.

Die Abgabe beträgt Euro 0,67 pro Ar bestockter Weinbergfläche, die im Herbst des Vorjahres in Bewirtschaftung oder in Ihrem Eigentum war.

Zudem sind Sie als Betrieb zur Entrichtung einer jährlichen Abgabe in Höhe von Euro 0,67 pro 100 Liter verpflichtet, sofern Sie inländische Weine abfüllen und an andere gewerbsmäßig abgeben beziehungsweise nicht abgefüllt ins Ausland verkaufen.

Eine Abgabepflicht besteht nicht, wenn

  • die dort genannten Erzeugnisse an Endverbraucher abgegeben werden,
    • von Weinbaubetrieben, sofern das jeweilige Erzeugnis ausschließlich aus in diesem Betrieb geernteten Trauben hergestellt worden ist,
    • von Winzergenossenschaften oder Erzeugergemeinschaften anderer Rechtsform, sofern das jeweilige Erzeugnis ausschließlich aus Trauben ihrer Mitglieder hergestellt worden ist, die im Betrieb ihrer Mitglieder geerntet worden sind,
  • die Höhe der geschuldeten Abgabe nicht mehr als Euro 80 im Kalenderjahr beträgt.

 

Verfahrensablauf

Um als Erzeuger von Wein mit einer Weinbergfläche von mehr als zehn Ar die Abgabe entrichten zu können:

  • Erhalten Sie von der für Ihr Gebiet zuständigen Stelle (Kommune, Weinbauamt oder Ministerium des Bundeslandes) jährlich Mitte April einen Bescheid über die Höhe der Weinbauabgabe.
  • Die Weinbauabgabe müssen Sie auf das im Bescheid angegebene Konto einzahlen.
  • Sie wird anhand der vorhandenen Daten der Weinbaukartei in Ihrem Bundesland berechnet.

Hinweis: Bei verspäteter Zahlung müssen Sie Säumniszuschläge und Verzugszinsen zahlen.

 

Um die Abgabepflicht für Betriebe durchzuführen, die von den Erzeugern oder auf deren Rechnung abgefüllte Erzeugnisse an andere abgeben (nach § 43 Abs 1 Ziff 2):

  • Erhalten Sie als abgabepflichtiger Betrieb pro Quartal entsprechende Meldeformulare per Post.
  • Sie melden dann die maßgebliche Menge an den Deutschen Weinfonds (DWF), der danach einen Bescheid erlässt.
  • Die Zahlung der Abgabe ist sechs Wochen nach Ablauf des Quartals fällig.

Hinweis: Bei verspäteter Zahlung müssen Sie Säumniszuschläge und Verzugszinsen zahlen. Ebenfalls werden die nicht zurückgeschickten Meldeformulare angemahnt.

Zuständige Stelle

Deutscher Weinfonds (DWE)

Platz des Weines 2
55294 Bodenheim, Rheinland-Pfalz
Deutschland

Telefon: 06135 9323-0
Fax.: 06135 9323-110

E-Mail:

 

Voraussetzungen

Sie sind: 

  • Eigentümerin, Eigentümer oder nutzungsberechtigte Person von Weinbergflächen oder
  • Weinerzeuger (Weinkellerei, Winzergenossenschaft oder Weingut)

 

Welche Unterlagen werden benötigt?

keine

Welche Gebühren fallen an?

  • Besitzer Weinbergsflächen: Euro 0,67 pro Ar bestockter Weinbergfläche
  • Weinerzeuger: Euro 0,67 pro 100 Liter

Welche Fristen muss ich beachten?

  • für die Meldung zur Weinbaukartei ab mehr als einem Ar Rebfläche: einmal jährlich.
  • für die Zahlung der Weinfonds-Abgabe: jährlich bis zum 15. Mai

Rechtsgrundlage

Anträge / Formulare

  • Formulare: ja, als abgabepflichtiger Betrieb erhalten Sie das Meldeformular per Post.
  • Onlineverfahren möglich: nein
  • Schriftform erforderlich: ja
  • Persönliches Erscheinen nötig: nein

Zuständige Mitarbeiter

Zugeordnete Abteilungen

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