Bekanntmachungsorgan der Verbandsgemeinde Unkel ist die Heimatzeitung "Blick Aktuell Unkel"

Die amtlichen Bekanntmachungen der Verbandsgemeinde Unkel, der Stadt Unkel, der Ortsgemeinden Bruchhausen, Erpel und Rheinbreitbach  werden in der Heimzeitzeitung „Blick Aktuell Unkel“ veröffentlicht. Allen Haushalten der Verbandsgemeinde Unkel wird ein Exemplar kostenlos zur Verfügung gestellt.

E-paper "Blick Aktuell Unkel" 


Auszug aus der Hauptsatzung der VG Unkel

§1

Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben

(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Verbandsgemeinde erfolgen in einer Zeitung. Der Verbandsgemeinderat entscheidet durch Beschluss, in welcher Zeitung die Bekanntmachungen erfolgen. Der Beschluss ist öffentlich bekanntzumachen. Die  zusätzliche Veröffentlichung der Bekanntmachungen im Internet dient Informationszwecken und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen.  

(2) Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen können abweichend von Absatz 1 durch Auslegung im Rathaus der Verbandsgemeinde zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bekannt gemacht werden. In diesem Fall ist auf Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens am Tage vor dem Beginn der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt mindestens sieben volle Werktage. Besteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, dass an mindestens sieben Tagen Einsicht genommen werden kann. 

(3)  Soweit durch Rechtsvorschrift eine öffentliche Auslegung vorgeschrieben ist und hierfür keine besonderen Bestimmungen gelten, gilt Absatz 2 entsprechend. 

(4) Dringliche Sitzungen im Sinne von § 8 Absatz 4 DVO zu § 27 GemO des Verbandsgemeinderates oder eines Ausschusses werden abweichend von Absatz 1 durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln, am Rathaus der  Verbandsgemeinde  Unkel, Linzer Str. 4, und an den Bekanntmachungstafeln der Stadt und der Ortsgemeinden (siehe Anlage) bekannt gemacht, sofern eine rechtzeitige Bekanntmachung gemäß Absatz 1 nicht mehr möglich ist. 

(5) Kann wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer Umstände die vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewandt werden, so erfolgt in unaufschiebbaren Fällen die öffentliche Bekanntmachung durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln gemäß Absatz 4.

Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hindernisses in der vorgeschriebenen Form nachzuholen, sofern nicht der Inhalt der Bekanntmachung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist. 

(6) Sonstige Bekanntgaben erfolgen gemäß Absatz 1, sofern nicht eine andere Bekanntmachungsform vorgeschrieben ist.

Ihre Ansprechpartnerin

/ Gesellschaft und Politik / Sonstiges / Einrichtung eines Basiskontos bei einem Kreditinstitut beantragen

Leistungsbeschreibung

Ein Basiskonto ist ein Zahlungskonto, das Sie wie ein Girokonto nutzen können. Sie können das Basiskonto nutzen, um Geld einzuzahlen und abzuheben oder Lastschriften, Überweisungen und Zahlungskartengeschäfte durchzuführen.

Besonders daran ist aber, dass für das Basiskonto besondere Schutzvorschriften gelten. Beispielsweise haben Sie einen besonderen Kündigungsschutz und die Bank darf nur angemessene Entgelte auf die Kontoführung erheben.

Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrags hat jeder Verbraucher, dersich rechtmäßig in der Europäischen Union aufhält. Sie können auch dann ein Basiskonto eröffnen, wenn Sie keinen festen Wohnsitz haben oder Asyl suchend sind. Auch wenn Sie keinen Aufenthaltstitel haben, aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können (Geduldete), haben Sie einen Anspruch auf ein Basiskonto.

Bei der Kontoeröffnung müssen Sie jedoch eine Postanschrift angeben (beispielsweise von Freunden oder einem Familienmitglied).

Grundsätzlich muss jede Bank, die Verbrauchern Zahlungskonten anbietet, Basiskonten zur Verfügung stellen. Eine Bank darf Ihren Antrag auf ein Basiskonto nur ablehnen, wenn ein gesetzlicher Ablehnungsgrund vorliegt.

Die Bank darf den Antrag daher nur ablehnen,

  • wenn bereits ein Zahlungskonto bei einem Kreditinstitut eingerichtet wurde und nutzbar ist,
  • wenn der Antragssteller in den letzten drei Jahren verurteilt wurde wegen einer vorsätzlichen Straftat gegen die Bank, ihre Kunden oder Mitarbeiter oder
  • wenn der Antragssteller bereits Inhaber eines Basiskontos bei derselben Bank ist und dieses wegen Zahlungsverzug berechtigt gekündigt wurde
  • wenn Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verlangen, dass ein Institut die Kontoeröffnung ablehnt

Hinweis: Sie können auch beantragen, dass das Basiskonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird.

Verfahrensablauf

Ein Basiskonto müssen Sie schriftlich beantragen.

  • Holen Sie sich das Antragsformular bei Ihrem Kreditinstitut oder laden Sie es auf der Internetseite der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) herunter und drucken es aus.
  • Suchen Sie sich das Kreditinstitut aus, bei welchem Sie ein Basiskonto eröffnen möchten.
  • Füllen Sie das Antragsformular für ein Basiskonto vollständig aus und reichen Sie es mit dem erforderlichen Identifikationsnachweis bei der Bank ein.
  • Die Bank bestätigt Ihnen den Eingang Ihres Antrags und fügt eine Kopie des Eröffnungsantrags  bei. Nachdem Sie den Antrag abgegeben haben, muss die Bank das Basiskonto innerhalb von 10 Geschäftstagen eröffnen. 
  • Wenn kein Ablehnungsgrund vorliegt, wird Ihr Basiskonto eröffnet und Sie können es nutzen.

Hinweis: Bei der Kontoeröffnung müssen Sie eine Postanschrift angeben (beispielsweise von Freunden oder einem Familienmitglied).

Voraussetzungen

  • Sie sind geschäftsfähig,
  • Sie halten sich rechtmäßig in der Europäischen Union auf (auch ohne festen Wohnsitz), sind asylsuchend oder geduldet (Sie haben keinen Aufenthaltstitel, können aber nicht abgeschoben werden)
  • Sie haben bei keiner anderen Bank in Deutschland ein Zahlungskonto, das sie nutzen können
  • Sie wurden nicht innerhalb der letzten drei Jahre wegen einer vorsätzlichen Straftat gegen die Bank, einen ihrer Mitarbeiter oder einen ihrer Kunden verurteilt
  • Ihnen wurde bei der Bank nicht schon einmal ein Basiskonto gekündigt, weil Sie mit Zahlungen im Verzug waren oder es für verbotene Zwecke genutzt haben
  • die Bank verstößt mit der Eröffnung nicht gegen Bestimmungen zur Geldwäsche- oder Terrorismusbekämpfung.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Zusammen mit dem Antrag müssen Sie Ihre Identität nachweisen, zum Beispiel mit

  • einem amtlichen Ausweis mit einem Lichtbild von Ihnen, der die Pass- und Ausweispflichten im Inland erfüllt,
  • einer Duldungsbescheinigung oder
  • einem Ankunftsnachweis.

Welche Gebühren fallen an?

keine

Hinweis: Das Kreditinstitut kann ein angemessenes Entgelt für die Kontoführung erheben.

Welche Fristen muss ich beachten?

keine

Bearbeitungsdauer

10 Geschäftstage

Rechtsgrundlage

Anträge / Formulare

Formulare: Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags

Onlineverfahren möglich: nein

Schriftform erforderlich: ja

Persönliches Erscheinen nötig: nein

Was sollte ich noch wissen?

keine

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