Bekanntmachungsorgan der Verbandsgemeinde Unkel ist die Heimatzeitung "Blick Aktuell Unkel"

Die amtlichen Bekanntmachungen der Verbandsgemeinde Unkel, der Stadt Unkel, der Ortsgemeinden Bruchhausen, Erpel und Rheinbreitbach  werden in der Heimzeitzeitung „Blick Aktuell Unkel“ veröffentlicht. Allen Haushalten der Verbandsgemeinde Unkel wird ein Exemplar kostenlos zur Verfügung gestellt.

E-paper "Blick Aktuell Unkel" 


Auszug aus der Hauptsatzung der VG Unkel

§1

Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben

(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Verbandsgemeinde erfolgen in einer Zeitung. Der Verbandsgemeinderat entscheidet durch Beschluss, in welcher Zeitung die Bekanntmachungen erfolgen. Der Beschluss ist öffentlich bekanntzumachen. Die  zusätzliche Veröffentlichung der Bekanntmachungen im Internet dient Informationszwecken und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen.  

(2) Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen können abweichend von Absatz 1 durch Auslegung im Rathaus der Verbandsgemeinde zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bekannt gemacht werden. In diesem Fall ist auf Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens am Tage vor dem Beginn der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt mindestens sieben volle Werktage. Besteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, dass an mindestens sieben Tagen Einsicht genommen werden kann. 

(3)  Soweit durch Rechtsvorschrift eine öffentliche Auslegung vorgeschrieben ist und hierfür keine besonderen Bestimmungen gelten, gilt Absatz 2 entsprechend. 

(4) Dringliche Sitzungen im Sinne von § 8 Absatz 4 DVO zu § 27 GemO des Verbandsgemeinderates oder eines Ausschusses werden abweichend von Absatz 1 durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln, am Rathaus der  Verbandsgemeinde  Unkel, Linzer Str. 4, und an den Bekanntmachungstafeln der Stadt und der Ortsgemeinden (siehe Anlage) bekannt gemacht, sofern eine rechtzeitige Bekanntmachung gemäß Absatz 1 nicht mehr möglich ist. 

(5) Kann wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer Umstände die vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewandt werden, so erfolgt in unaufschiebbaren Fällen die öffentliche Bekanntmachung durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln gemäß Absatz 4.

Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hindernisses in der vorgeschriebenen Form nachzuholen, sofern nicht der Inhalt der Bekanntmachung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist. 

(6) Sonstige Bekanntgaben erfolgen gemäß Absatz 1, sofern nicht eine andere Bekanntmachungsform vorgeschrieben ist.

Ihre Ansprechpartnerin

/ Energiesteuer Aussetzung

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie Kraftstoffe oder Heizstoffe produzieren, lagern oder mit ihnen handeln, kann dies auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen ohne eine Belastung mit der Energiesteuer möglich sein. In bestimmten Fällen wird dadurch jedoch die Steuerentstehung nur zeitlich hinausgeschoben.

Wenn Sie Energieerzeugnisse  verbrauchen, wird dies grundsätzlich besteuert. Dies betrifft

  • Benzin,
  • Dieselkraftstoff,
  • leichtes und schweres Heizöl,
  • Flüssiggas,
  • Biodiesel und
  • Pflanzenöl (sofern es zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff bestimmt ist),
  • Erdgas,
  • Kohle.

Eine Steuerbefreiung, Steueraussetzung oder Steuerentlastung kann gegebenenfalls in Anspruch genommen werden, zum Beispiel

  • zur Förderung umweltfreundlicher Energieträger und Verkehrsmittel
  • im Rahmen der Herstellung von Energieerzeugnissen
  • bei der Verwendung zu nichtenergetischen Zwecken
  • beim Versenden von Energieerzeugnisse an andere Unternehmen in Deutschland bzw. in andere EU-Staaten oder
  • zum Schutz der Wirtschaft vor Wettbewerbsnachteilen.

Hierzu wird ein Antrag benötigt, der durch das örtlich zuständige Hauptzollamt schriftlich genehmigt werden muss.

Voraussetzung sind grundsätzlich Nachweise über die Unternehmereigenschaft (zum Beispiel Handelsregisterauszug, kaufmännische Buchführung) sowie gegebenenfalls Hinterlegung einer Sicherheit in bar oder als Bankbürgschaft.

Allerdings gibt es darüber hinaus grundsätzlich die Möglichkeit, im Nachgang eine Steuerentlastung zu erhalten. Welche Variante vorteilhafter wäre, sollte vorab mit dem zuständigen Hauptzollamt besprochen werden.

 

Verfahrensablauf

  • Laden Sie - in Absprache mit dem örtlich für Sie zuständigen Hauptzollamt - das für Ihren Sachverhalt korrekte Formular online herunter und drucken Sie es aus.
  • Füllen Sie den Vordruck aus und fügen Sie die nötigen Nachweise hinzu.
  • Beachten Sie die Ausfüllhinweise in dem Formular.
  • Unterschreiben Sie den ausgefüllten Vordruck.
  • Reichen Sie die Antragsunterlagen bei dem für Sie zuständigen Hauptzollamt ein.
  • Sie erhalten auf dem Postweg einen entsprechenden Bescheid. Bei Steuerentlastungen kann kein Bescheid erstellt werden, Sie erhalten - sofern in Ihrem Antrag keine Fehler gefunden werden - nur den von Ihnen vorher selbst berechneten Entlastungsbetrag.

Zuständige Stelle

Voraussetzungen

  • Sie müssen steuerlich zuverlässig sein.
  • Sie müssen ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führen und rechtzeitige Jahresabschlüsse erstellen.
  • Sie müssen gegebenenfalls eine Sicherheit in bar oder als Bürgschaft für den Steuergegenwert von zwei Monaten leisten können.
  • Sie müssen in dem Antrag klar darstellen, welches Energieerzeugnissen Sie herstellen, lagern oder versenden wollen und ob Sie beabsichtigen, ein Energieerzeugnis auch ins Ausland zu verbringen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • ein aktueller Registerauszug von Unternehmen, die im Handels, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragen sind,
  • einen Lageplan mit dem Lagerort für die Energieerzeugnisse,
  • gegebenenfalls Darstellung zu den einzelnen Rohrleitungen und Anlagen inklusive Zapfstellen auf dem Betriebsgelände die für die Energieerzeugnisse verwendet werden sollen,
  • Darstellung der Aufzeichnung über Empfang und Verbleib der Energieerzeugnisse,
  • Darstellung der Mengenermittlung für die Energieerzeugnisse,
  • Beschreibung der genauen Tätigkeit des Unternehmens sowie der Verwendung der Energieerzeugnisse im Betrieb.
  • Die Aufzählung der erforderlichen Unterlagen richtet sich dabei immer nach dem jeweiligen Sachverhalt.
  • Bitte erfragen Sie bei dem für Sie zuständigen Hauptzollamt, ob Sie noch weitere Unterlagen einreichen müssen. Schildern Sie dabei nochmals ausführlich Ihren Sachverhalt. Grundsätzlich können Sie Angaben zu den erforderlichen Unterlagen auch dem Antragsformular entnehmen.

Welche Gebühren fallen an?

keine

Welche Fristen muss ich beachten?

Im Energiesteuergesetz sind je nach dahinterstehendem Sachverhalt unterschiedliche Antragsfristen geregelt. Für detaillierte Informationen sollten Sie sich an das für Sie örtlich zuständige Hauptzollamt werden.

Bearbeitungsdauer

Eine Aussage über die Bearbeitungsdauer ist aufgrund der Unterschiedlichkeit der möglichen Sachverhalte nicht möglich. Nähere Informationen kann jedoch das örtlich zuständige Hauptzollamt erteilen.

Rechtsgrundlage

Anträge / Formulare

  • Formulare: Hier kommen - je nach Sachverhalt - eine Vielzahl von Vordrucken in Frage, die sich dementsprechend sehr unterscheiden. Diese finden Sie auf der Internetseite des Zoll unter Formulare und Merkblätter.
    Das korrekte Formular erfragen Sie vorab beim für Sie örtlich zuständigen Hauptzollamt.
  • Onlineverfahren: nein
  • Schriftform: ja
  • persönliches Erscheinen notwendig: nein

Was sollte ich noch wissen?

Die Verbrauchsteuersätze können Sie auf der Internetseite der Zollverwaltung einsehen. Als verbrauchsteuerpflichtiges Unternehmen erhalten Sie von der Zollverwaltung eine oder mehrere Verbrauchsteuernummern.

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