Bekanntmachungsorgan der Verbandsgemeinde Unkel ist die Heimatzeitung "Blick Aktuell Unkel"

Die amtlichen Bekanntmachungen der Verbandsgemeinde Unkel, der Stadt Unkel, der Ortsgemeinden Bruchhausen, Erpel und Rheinbreitbach  werden in der Heimzeitzeitung „Blick Aktuell Unkel“ veröffentlicht. Allen Haushalten der Verbandsgemeinde Unkel wird ein Exemplar kostenlos zur Verfügung gestellt.

E-paper "Blick Aktuell Unkel" 


Auszug aus der Hauptsatzung der VG Unkel

§1

Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben

(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Verbandsgemeinde erfolgen in einer Zeitung. Der Verbandsgemeinderat entscheidet durch Beschluss, in welcher Zeitung die Bekanntmachungen erfolgen. Der Beschluss ist öffentlich bekanntzumachen. Die  zusätzliche Veröffentlichung der Bekanntmachungen im Internet dient Informationszwecken und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen.  

(2) Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen können abweichend von Absatz 1 durch Auslegung im Rathaus der Verbandsgemeinde zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bekannt gemacht werden. In diesem Fall ist auf Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens am Tage vor dem Beginn der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt mindestens sieben volle Werktage. Besteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, dass an mindestens sieben Tagen Einsicht genommen werden kann. 

(3)  Soweit durch Rechtsvorschrift eine öffentliche Auslegung vorgeschrieben ist und hierfür keine besonderen Bestimmungen gelten, gilt Absatz 2 entsprechend. 

(4) Dringliche Sitzungen im Sinne von § 8 Absatz 4 DVO zu § 27 GemO des Verbandsgemeinderates oder eines Ausschusses werden abweichend von Absatz 1 durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln, am Rathaus der  Verbandsgemeinde  Unkel, Linzer Str. 4, und an den Bekanntmachungstafeln der Stadt und der Ortsgemeinden (siehe Anlage) bekannt gemacht, sofern eine rechtzeitige Bekanntmachung gemäß Absatz 1 nicht mehr möglich ist. 

(5) Kann wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer Umstände die vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewandt werden, so erfolgt in unaufschiebbaren Fällen die öffentliche Bekanntmachung durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln gemäß Absatz 4.

Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hindernisses in der vorgeschriebenen Form nachzuholen, sofern nicht der Inhalt der Bekanntmachung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist. 

(6) Sonstige Bekanntgaben erfolgen gemäß Absatz 1, sofern nicht eine andere Bekanntmachungsform vorgeschrieben ist.

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/ Lärm (Allgemein)

Leistungsbeschreibung

Leistungsbeschreibung

Lärm erreicht die meisten Menschen überall und zu jeder Zeit. Kaum ein Ort an dem das körperliche,
seelische und soziale Wohlbefinden von Menschen nicht durch Lärm beeinträchtigt wird. Es kann sich hierbei um Lärm handeln, der durch den Verkehr, durch gewerbliche Tätigkeiten, Freizeit- oder Sportanlagen, aber auch durch das Verhalten einzelner Mitmenschen verursacht wird.

Jeder Mensch reagiert unterschiedlich auf Geräuschbelastungen im täglichen Umfeld. So entstehen nicht selten Lärmkonflikte im Rahmen der individuellen Freizeitgestaltung. Während z.B. Gäste einer Gaststätte das Leben bei einem guten Glas Wein und zu vorgerückter Stunde mit weinseligen Liedern und geöffneten Fenstern genießen, können die Nachbarn im direkten Umfeld dieser Gaststätte aufgrund des vorherrschenden Geräuschpegels ihre Freizeit nicht selbstbestimmt gestalten.

Auf der Grundlage des Gaststättengesetzes haben die zuständigen Behörden die Möglichkeit, bei Bedarf regulierend einzugreifen. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 Gaststättengesetz können gegenüber dem Betreiber einer Gaststätte Auflagen zur Abwendung schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes erteilt werden. Zu den schädlichen Umwelteinwirkungen zählt auch der Lärm, der von der Gaststätte ausgeht. Zu den allgemein bekannten Geräuschimmissionen einer Gasstätte gehören neben den Musikanlagen auch die Unterhaltung und das Gelächter der Gäste, das Schlagen von Autotüren und die durch das An- und Abfahren von Fahrzeugen entstehende Geräuschkulisse

Nicht zu unterschätzen ist auch der Nachbarschaftslärm. Insbesondere die Pflege der Gärten verbunden mit Geräten wie z.B. Rasenmäher, Grastrimmer, Laubsauger, Heckenschere führt häufig zu lärmbedingten Nachbarschaftsstreitigkeiten.

Hier soll die das dritte Landesgesetz zur Änderung des Landesimmissionsschutzgesetzes vom 09.03.2011 und der durch diese Vorschrift neu gefaßte § 8 des Landesimmissionsschutzgesetzes für weniger Lärm sorgen. In Wohngebieten dürfen viele Geräte künftig nur noch zwischen 7.00 Uhr und 20.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen überhaupt nicht mehr betrieben werden. Nach 20.00 Uhr ist u.a. die Inbetriebnahme von Rasenmähern, Heckenscheren, Motorhacken, Vertikutiergeräten oder Schredder verboten.

Auch Bauherren und Heimwerker müssen nach 20.00 Uhr auf die Verwendung von z.B. Hochdruckreiniger, Fugenschneider, Baustellenkreissäge, Bohrmaschinen und Betonmischer verzichten. Die neue Regelung gilt allerdings nur für den Gerätebetrieb im Freien. Unverändert dürfen Geräte bis 22.00 Uhr in der Wohnung verwendet werden.

Weitaus stärker wird die Handhabung von Laubbläsern, Laubsammlern, Grastrimmern und Freischneidern eingeschränkt. Diese Geräte dürfen nur an Werktagen zwischen 9.00 Uhr und 13.00 Uhr sowie zwischen 15.00 Uhr und 17.00 Uhr betrieben werden. Eine Ausnahme bilden Neugeräte, die mit dem Umweltzeichen nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 1980/2000/EG gekennzeichnet sind.

Neugeräte müssen künftig ein Hinweisschild erhalten, zu welchen Uhrzeiten sie im Wohngebiet im Freien verwendet werden dürfen. Altgeräte müssen dahingehend nicht nachgerüstet werden. Weiterhin muss die maximale Geräuschentwicklung der Geräte vom Hersteller angegeben werden.

Den Lärmverursachern ist in vielen Fällen nicht bewusst, dass sie ihre Mitmenschen über die Toleranzgrenze hinaus belästigen. Ein klärendes Gespräch zwischen den Beteiligten kann u.U. den Weg zum Ordnungsamt ersparen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass ein nachbarschaftliches Gespräch meist zu einer schnelleren Lösung des Problems führt, als eine Inanspruchnahme staatlicher Stellen.

 

An wen muss ich mich wenden?
  • Gemeindeverwaltung
  • Verbandsgemeindeverwaltung
  • Stadtverwaltung

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage

Gaststättengesetz

Bundesimmissionsschutzgesetz

Landesimmissionsschutzgesetz

Zugeordnete Abteilungen

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