Bekanntmachungsorgan der Verbandsgemeinde Unkel ist die Heimatzeitung "Blick Aktuell Unkel"

Die amtlichen Bekanntmachungen der Verbandsgemeinde Unkel, der Stadt Unkel, der Ortsgemeinden Bruchhausen, Erpel und Rheinbreitbach  werden in der Heimzeitzeitung „Blick Aktuell Unkel“ veröffentlicht. Allen Haushalten der Verbandsgemeinde Unkel wird ein Exemplar kostenlos zur Verfügung gestellt.

E-paper "Blick Aktuell Unkel" 


Auszug aus der Hauptsatzung der VG Unkel

§1

Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben

(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Verbandsgemeinde erfolgen in einer Zeitung. Der Verbandsgemeinderat entscheidet durch Beschluss, in welcher Zeitung die Bekanntmachungen erfolgen. Der Beschluss ist öffentlich bekanntzumachen. Die  zusätzliche Veröffentlichung der Bekanntmachungen im Internet dient Informationszwecken und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen.  

(2) Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen können abweichend von Absatz 1 durch Auslegung im Rathaus der Verbandsgemeinde zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bekannt gemacht werden. In diesem Fall ist auf Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens am Tage vor dem Beginn der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt mindestens sieben volle Werktage. Besteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, dass an mindestens sieben Tagen Einsicht genommen werden kann. 

(3)  Soweit durch Rechtsvorschrift eine öffentliche Auslegung vorgeschrieben ist und hierfür keine besonderen Bestimmungen gelten, gilt Absatz 2 entsprechend. 

(4) Dringliche Sitzungen im Sinne von § 8 Absatz 4 DVO zu § 27 GemO des Verbandsgemeinderates oder eines Ausschusses werden abweichend von Absatz 1 durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln, am Rathaus der  Verbandsgemeinde  Unkel, Linzer Str. 4, und an den Bekanntmachungstafeln der Stadt und der Ortsgemeinden (siehe Anlage) bekannt gemacht, sofern eine rechtzeitige Bekanntmachung gemäß Absatz 1 nicht mehr möglich ist. 

(5) Kann wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer Umstände die vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewandt werden, so erfolgt in unaufschiebbaren Fällen die öffentliche Bekanntmachung durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln gemäß Absatz 4.

Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hindernisses in der vorgeschriebenen Form nachzuholen, sofern nicht der Inhalt der Bekanntmachung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist. 

(6) Sonstige Bekanntgaben erfolgen gemäß Absatz 1, sofern nicht eine andere Bekanntmachungsform vorgeschrieben ist.

Ihre Ansprechpartnerin

/ Baumfällgenehmigung / Rückschnitt / Baumschutzsatzung

Leistungsbeschreibung

Die Kommunen können den vorhandenen Baumbestand im bebauten Gemeindegebiet durch Baumschutzsatzungen unter Schutz stellen. Um einen Baum, auch auf Ihrem eigenen Grundstück, zu fällen, benötigen Sie dann vorab eine Baumfällgenehmigung. Die Baumschutzsatzung der Stadt/Verbandsgemeinde/Gemeinde regelt auch, welche Baumarten geschützt sind, ab welcher Größe der Schutz greift und welche Ersatzmaßnahmen Sie bei einer Fällung eventuell leisten müssen.

Darüber hinaus, dürfen Naturdenkmale und andere geschützte Bäume sowie landschaftsprägende Bäume und Hecken in der Feldflur als Landschaftselemente nicht beseitigt werden. Im Einzelfall können zusätzlich artenschutzrechtliche Vorschriften oder andere gesetzliche Vorgaben greifen.

Rückschnitte sind nur erlaubt, sofern es schonende Pflege- und Formschnitte sind zur Beseitigung von Zuwachs und/oder Erhalt der Gesundheit des Baumes/Strauches.

Über eine Anfrage bei der unteren Naturschutzbehörde können Sie klären, welche Satzungen und gesetzlichen Vorschriften in Ihrem Falle zu beachten sind.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • formloser Antrag,
  • Vollmacht des Grundstückeigentümers (Name, Adresse) oder Nutzungsberechtigten, wenn der Antragsteller nicht Grundstückseigentümer oder nicht Nutzungsberechtigter ist,
  • Anzahl der zu fällenden / zu beschneidenden Bäume,
  • Angabe des Stammumfanges des beantragten Baumes / der beantragten Bäume (gemessen in 1,30 m Höhe),
  • Begründung des Antrages zur Fällung / zum Rückschnitt / zur Natur des Eingriffs / zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit,
  • Angaben zum Vorhandensein von Brut- oder Ruhestätten von Vögeln, Fledermäusen und / oder anderen Tieren,
  • Lageplan oder Lageskizze mit Standort des Baumes / der Bäume, der / die gefällt oder beschnitten werden soll / sollen.

Welche Gebühren fallen an?

Richtet sich nach der jeweils geltenden Gebührenordnung.

Anfallende Gebühren und Auslagen werden nach dem Besonderen Gebührenverzeichnis der Behörden auf dem Gebiet des Umweltrechts, in der jeweils aktuellen Fassung erhoben.

Rechtsgrundlage

  • Bundesnaturschutzgesetz
  • jeweilige kommunale Baumschutzsatzungen
  • Landesnaturschutzgesetz

Rechtsbehelf

Widerspruch.

Was sollte ich noch wissen?

Nach dem Bundesnaturschutzgesetz ist es verboten, Bäume (außerhalb von Wald, Kurzumtriebsplantagen und gärtnerisch genutzten Grundflächen), Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze, in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September abzuschneiden oder auf den Stock zu setzen. Zu den gärtnerisch genutzten Grundflächen gehören auch alle Arten von Hausgärten. Zulässig sind schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen oder zur Gesunderhaltung von Bäumen. Die zuständige Behörde kann auf Antrag das Fällen eines Baumes auch nach dem 1. März zulassen aus Gründen eines erforderlichen Eingriffs in die Natur oder zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit.
Dafür zuständig ist die untere Naturschutzbehörde (Kreisverwaltung bzw. Stadtverwaltung) in dessen Bereich das Grundstück liegt.

Darüber hinaus gibt es in einigen Kommunen Baumschutzsatzungen, nach denen bestimmte Baumarten ab einem bestimmten Stammumfang besonders geschützt sind. Einzelheiten hierzu können bei der jeweiligen Kommune, Verbandsgemeinde, Stadt nachgefragt werden.

Cookies optimise the provision of our services. By using our services you agree that we use cookies.
Einverstanden