1.Änderungssatzung der Satzung der Stadt Unkel
über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen

vom 10.04.2014

Der Stadtrat von Unkel hat aufgrund 
•	des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153)
•	des § 8 Abs.1 und 3 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der Fassung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206)
•	der § 41 - 47 des Landesstraßengesetzes für Rheinland-Pfalz (LStrG) in der Fassung vom 01.08.1977 (GVBl. S. 273), 
•	der § 1, 2 und 7 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 20.07.1995 (GVBl. S. 175)
•	des § 2 des Landesgebührengesetzes für Rheinland-Pfalz (LGebG) vom 03.12.1974 (GVBl. S. 578) in ihren derzeit geltenden Fassungen
in seiner Sitzung am 25.03.2014 nachstehende 1.Änderungssatzung der Satzung der Stadt Unkel über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen beschlossen, die hiermit öffentlich bekannt gemacht wird:

§ 1

Die Gebührenordnung zur Satzung der Stadt Unkel über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen erhält folgende Fassung:

Gebührentarif

Verwaltungsgebühren	Gebühr in Euro	Mindestgebühr	
	von	bis		
				
Erteilung oder Versagung einer Sondernutzungserlaubnis, Untersagung einer unerlaubt ausgeübten Sondernutzung,  Durchführung von Amtshandlungen zur Beendigung einer unerlaubt ausgeübten Sondernutzung. Sofern gleichzeitig eine Anordnung verkehrsregelnden Maßnahmen nach § 45 StVO erforderlich ist, entfällt diese Gebühr	10,00

Berechnung nach Zeitaufwand je ange-fangene Viertelstunde Arbeitszeit	100,00	10,00	
				
bei Verlängerungs- bzw Folgeentscheidungen	Berechnung nach Zeitaufwand je angefangene Viertelstunde Arbeitszeit	10,00	

Sondernutzungsgebühren	Gebühr in Euro	Mindestgebühr	
	von	bis		
				
genehmigungspflichtige Werbeanlagen, Warenautomaten sonstige Verkaufseinrichtungen, Warenauslagen, Schaukästen oder Vitrinen an der Stätte der Leistung je angefangenem m² beanspruchter Verkehrsfläche monatlich			2,00	
				
Werbeanlagen, Hinweisschilder und Hinweiszeichen je Stück monatlich			2,00	
				
Tische und Sitzgelegenheiten, die zu gewerblichen Zwecken aufgestellt werden je angefangenem m² beanspruchter Verkehrsfläche monatlich			1,60	
				
kommerzielle Werbe- und Informationsstände, Werbe- und Informationswagen je angefangenem m² beanspruchter Verkehrsfläche täglich	1,00		5,00	
				
Verkaufswagen und mobile Verkaufsstände aller Art je angefangenem m² beanspruchter Verkehrsfläche monatlich	2,50		10,00	
				
Baubuden, Arbeitswagen, Miettoiletten, Gerüste, Baumaschinen und –geräte, Baustofflagerungen je angefangenem m² beanspruchter Verkehrsfläche monatlich	1,00		15,00	
				
Aufstellen von Containern
bis zu 24 Stunden
bis zu einer Woche
für jede weitere angefangene Woche	
		
gebührenfrei
8,00
8,00	
				
Kommerzielle Altstoffsammelcontainer (z.B. Kleidercontainer) pro Stück jährlich			400,00	
				
Plakate auf eigenen Werbeträgern (z.B. Plakatständer, Dreieckständer, Platten) für kommerzielle Zwecke
bis 10 Werbetafeln
über 10 Werbetafeln			

10,00
20,00	
				
Abstellen von nicht zum Verkehr zugelassenen oder nicht mehr betriebsbereiten Kraftfahrzeugen
a)	PKW täglich
b)	LKW täglich
c)	Krafträder täglich
d)	Einachsanhänger werden wie PKW, mehrachsige Anhänger wie LKW berechnet	

5,00
15,00
2,00

25,00
25,00
15,00	

	
				
Parken von Kraftfahrzeuganhängern und Wohnwagen ohne Zugfahrzeug mehr als 2 Wochen täglich	5,00	25,00		
				
Abgestellte Fahrzeuge und Anhänger, die ausschließlich der Werbung dienen täglich	5,00	25,00		
				
sonstige mobile Werbeanlagen täglich	5,00	25,00		
				
Mülltonnen die mehr als 2 Tage im öffentlichen Verkehrsraum stehen je angefangene m² beanspruchter Verkehrsfläche täglich	2,00	15,00		
				
sperrige Abfälle (Sperrmüll, Grünabfälle, Schrott u.a.) die mehr als 2 Tage im öffentlichen Verkehrsraum stehen je angefangene m² beanspruchter Verkehrsfläche täglich	3,00	50,00		
				
Postablagekästen der Deutschen Post AG oder vergleichbare Unternehmen pro Stück jährlich			15,00	

§ 2
In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Unkel, den 10.04.2014
Gerhard Hausen
Stadtbürgermeister

Hinweis:
Gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn innerhalb der vorgenannten Frist Verletzungen der Verfahrens- oder Formvorschriften unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Unkel, Linzer Straße 4, 53572 Unkel, geltend gemacht worden sind, oder wenn die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.