Bauleitplanung der Ortsgemeinde Rheinbreitbach
Bebauungsplan "Rheinbreitbach-West, 11. Änderung"

1. Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
2. Beteiligung der Öffentlichkeit gamäß § 13 a Abs. 2 i.V..m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB

1.
Der Rat der Ortsgemeinde Rheinbreitbach hat am 13.12.2023 die Aufstellung des Bebauungsplans „Rheinbreitbach-West, 11. Änderung“ auf Grundlage des § 2 Abs. 1 BauGB im beschleunigten Verfahren nach § 13a i.V.m. § 13 BauGB beschlossen. Bei dieser Änderung handelt es sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung, mit dem die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die bauliche Erweiterung eines ortsansässigen Betriebes geschaffen werden sollen.

Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Der räumliche Geltungsbereich der Änderung befindet sich am Maarweg in der Gemarkung Rheinbreitbach im Flur 1 und betrifft die Flurstücke 269/2, 269/3, 269/4, 270/2, 270/3, 271/1 sowie 272/8.

Das Plangebiet ist in der nachfolgenden Skizze dargestellt. Diese Darstellung hat keine Rechtsverbindlichkeit, kennzeichnet durch die gestrichelte Linie aber die ungefähre Lage und dient dem besseren Verständnis der Bekanntmachung.


Übersicht des Geltungsbereichs (ohne Maßstab)


2.
Des Weiteren hat der Rat der Ortsgemeinde Rheinbreitbach in seiner Sitzung am 13.12.2023 den Planentwurf freigegeben und die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen. In diesem Zusammenhang erfolgt auch die Beteiligung der benachbarten Gemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB.

Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB wird gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB abgesehen. Außerdem wird gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 3 BauGB von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, vom Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung gemäß § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt in Form einer öffentlichen Auslegung. Hierzu liegen die Entwurfsunterlagen des Bebauungsplanes „Rheinbreitbach-West, 11. Änderung“ mit der Begründung in der Zeit von Montag, den 19. Februar 2024 bis einschließlich Montag, den 25. März 2024 im Rathaus der Verbandsgemeinde Unkel, Fachbereich 2, Linzer Straße 4, 53572 Unkel, während der nachfolgenden Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht aus.

Öffnungszeiten:

  • Montag          08:00 - 12:00 Uhr
  • Dienstag        08:00 - 12:00 Uhr & 14:00 - 16:00 Uhr
  • Mittwoch       08:00 - 12:00 Uhr
  • Donnerstag   08:00 - 12:00 Uhr & 14:00 - 18:00 Uhr
  • Freitag           08:00 - 12:00 Uhr

Für die Einsichtnahme in die öffentlich auszulegenden Unterlagen wird um vorherige Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 02224-1806-40 oder der E-Mail-Adresse gebeten. Hiernach ist auch eine Einsichtnahme außerhalb der genannten Öffnungszeiten möglich. Die öffentlich auszulegenden Unterlagen sind während des vorgennannten Zeitraums auch auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Unkel einsehbar.

Während der Auslegungsfrist können gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 2 BauGB und § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB Stellungnahmen zu der Planung unter der vorgenannten Adresse bei der Verbandsgemeindeverwaltung vorgebracht werden, wobei nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können. Unter Angabe einer gültigen Rückmeldeanschrift ist eine Beteiligung auch mittels E-Mail an möglich.

Zusätzlich ist die Offenlage im zentralen Geoportal des Landes Rheinland-Pfalz unter www.geoportal.rlp.de aufgenommen.

 

Rheinbreitbach,  

 

Roland Thelen
Ortsbürgermeister
Ortsgemeinde Rheinbreitbach

 

 Bestandteile


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