Öffentliche Bekanntmachung

Bauleitplanung der Ortsgemeinde Rheinbreitbach
Bebauungsplan „Romersland II, Teil 1 und Teil 2, 2. Änderung“
Bauleitplan der Innenentwicklung gemäß §13a i.V.m. § 13 Baugesetzbuch (BauGB);

Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes gem. § 13a Abs. 2 i.V.m. § 13 (2) Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB

  1. Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
  2. Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 13a Abs. 2 i.V.m. § 13 (2) Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB

1.

Der Rat der Ortsgemeinde Rheinbreitbach hat in seiner Sitzung am 06.10.2021 die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Romersland II, Teil 1 und Teil 2“ beschlossen.

Der Änderungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes, der sich aus der nachfolgenden Übersichtskarte ergibt, liegt in der Gemarkung Rheinbreitbach, Flur 2 und umfasst die Geltungsbereiche der Bebauungspläne Romersland II, Teil 1 und Teil 2.


Übersicht des Geltungsbereiches (ohne Maßstab)
Bebauungsplan „Romersland II, Teil 1 und Teil 2, 2. Änderung.“
Die vorstehende Planskizze hat keine Rechtsverbindlichkeit, kennzeichnet aber durch die gestrichelte Linie die ungefähre Lage des Plangebietes und dient dem besseren Verständnis der Bekanntmachung.


Der Geltungsbereich des Plangebietes entspricht der zulässigen Grundfläche der Vorgaben des § 13a (1) Ziffer 1 BauGB. Aufgrund dieser Zulässigkeit erfolgt die Bebauungsplanänderung im beschleunigten Verfahren als „Bebauungsplan der Innenentwicklung“. Nach § 13a (4) BauGB ist die Anwendung des beschleunigten Verfahrens auch für Änderungsplanungen zulässig. Im beschleunigten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.

Ziel und Zweck der Änderung des Bebauungsplanes erstreckt sich auf die Änderung der Art der baulichen Nutzung der bisher als Mischgebiet (MI) gemäß § 6 BauNVO ausgewiesenen Bereiche hin zu einem Allgemeinen Wohngebiet (WA) gemäß § 4 BauNVO sowie zu Baugrenzen und Immissionsschutz.


2.

Des Weiteren hat der Rat der Ortsgemeinde Rheinbreitbach in der Sitzung des Gemeinderates am 08.02.2023 den Planentwurf anerkannt und die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Hierzu liegen die Entwurfsunterlagen zum Bebauungsplan „Romersland II, Teil 1 und Teil 2, 2. Änderung“, in der Zeit von Montag, den 27. Februar 2023 bis einschließlich Freitag, den 31. März 2023 im Rathaus der Verbandsgemeindeverwaltung Unkel, Bauverwaltung, Linzer Straße 4, 53572 Unkel während der nachfolgenden Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Öffnungszeiten

Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Dienstag nachmittags von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Donnerstags nachmittags von 14.00 Uhr bis 18.30 Uhr

Für die Einsichtnahme in die öffentlich auszulegenden Unterlagen wird um vorherige Terminvereinbarung bei der Bauverwaltung unter der Telefonnummer 02224 1806-40 oder der E-Mailadresse gebeten. Hiernach ist auch eine Einsichtnahme außerhalb der genannten Öffnungszeiten möglich.

Die öffentlich auszulegenden Unterlagen sind während des vorgenannten Auslegungszeitraumes auch auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Unkel unter folgendem Link in das Internet eingestellt: www.vgvunkel.de/Rathaus/Bürgerbeteiligung.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zu der Planung bei der Verbandsgemeindeverwaltung Unkel unter der vorgenannten Adresse vorgebracht werden. Unter Angabe einer gültigen Rückmeldeanschrift ist eine Beteiligung auch mittels E-Mail an möglich.

Zusätzlich ist die Offenlage im zentralen Geoportal des Landes Rheinland-Pfalz unter www.geoportal.rlp.de aufgenommen.

Die von der Planung berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden werden parallel gemäß § 13 a Abs. 2 Nr.1 BauGB und § 4a BauBG beteiligt und über die Auslegung des Änderungsentwurfes benachrichtigt.

Hinweise:

1. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) können Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan nach § 4a Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) unberücksichtigt bleiben.

Die oben genannten Beschlüsse werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Ortsgemeinde Rheinbreitbach, 09.02.2023

Roland Thelen

Ortsbürgermeister


Unterlagen

Öffentliche Bekanntmachung

Bebauungsplan Romerland II - Teil 1 und 2 - 2. Änderung § 13 a BauGB

Begründung Bebauungsplan Romersland II - Teil 1 und 2 - 2. Änderung § 13a BauGB

Schallgutachten Romersland II 2. Änderung

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