Bekanntmachung des Wahlleiters über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Unkel

Ergänzend zur Bekanntmachung des Landrats des Landkreises Neuwied vom 26.01.2019 über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen wird Folgendes bekannt gegeben:

 

I. 

Bei der am Sonntag, dem 26. Mai 2019 stattfindenden Wahl des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Unkel sind 28 Ratsmitglieder zu wählen.

 

II.

Die Verbandsgemeinde ist für die Wahl des Verbandsgemeinderates nicht in Wahlbereiche eingeteilt.

 

III.

In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Verbandsgemeinderats dürfen höchstens 56 Bewerberinnen und Bewerber benannt werden. Für die Wahl des Verbandsgemeinderats kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 80 zum Verbandsgemeinderat wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften).

Die Wahlvorschläge bedürfen keiner Unterstützungsunterschriften, soweit die Wahlvorschlagsträger nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.

 

IV.

Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass die Unterstützungsunterschriften rechtzeitig geleistet werden. Unterstützungsunterschriften können mit dem Wahlvorschlag oder auf gesonderten amtlichen Formblättern geleistet werden. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt V) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.

 

V.

Die vollständig unterzeichneten und mit den erforderlichen Anlagen versehenen Wahlvorschläge sollen möglichst frühzeitig eingereicht werden.

Wahlvorschläge für die Wahl des Verbandsgemeinderats sind bei dem Verbandsgemeindewahlleiter in 53572 Unkel, Linzer Straße 4, Zimmer 2.03 Verbandsgemeindeverwaltung einzureichen.

Die Einreichungsfrist läuft am Montag, dem 8. April 2019, 18 Uhr, ab.

 

VI.

Die Verbindung der Wahlvorschläge verschiedener Parteien und Wählergruppen muss dem Verbandsgemeindewahlleiter gegenüber spätestens am Freitag, dem 3. Mai 2019, 18 Uhr, schriftlich durch die Vertrauenspersonen der jeweiligen Wahlvorschläge erklärt werden. Der Listenverbindung muss die Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der einzelnen Wahlvorschläge schriftlich zustimmen; bei Wahlvorschlägen nach § 16 Abs. 3 KWG genügt die schriftliche Zustimmung der Vertrauenspersonen.

 

Unkel, den 30.01.2019


Karsten Fehr
Verbandsgemeindewahlleiter