Verbundene Wahlbekanntmachung vom 31.08.2017

1. Am  Sonntag, dem 24. September 2017, findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag und in dem Landkreis Neuwied gleichzeitig die Wahl des Landrats  (Direktwahl)  statt. Die Wahl dauert von 8:00 bis 18:00 Uhr.

    2. Die Ortsgemeinde Bruchhausen bildet einen Wahlbezirk.
    711  Dorfgemeinschaftshaus, Waldstraße 31

    Die Ortsgemeinde Erpel ist in folgende fünf Wahlbezirke eingeteilt:
    721  Rathaus Erpel, Frongasse 1
    722  Kindergarten, Heisterer Straße 29
    723  St. Johannes-Grundschule, Winzerstr. 8  - Mehrzweckhalle -
    724  St. Johannes-Grundschule, Winzerstr. 8  - Mehrzweckhalle -
    725  Feuerwehrhaus Orsberg, Waldstraße 1 

    Die Ortsgemeinde Rheinbreitbach ist in folgende fünf Wahlbezirke eingeteilt:
    731 bis 735 Grundschule Rheinbreitbach, Schulstraße 4

    Die Stadt Unkel ist in folgende fünf Wahlbezirke eingeteilt:
    741  Städtisches Rathaus, Linzer Straße 2
    742  Rathaus Verbandsgemeinde, Linzer Straße 4
    743  Kindergarten Scheuren, Scheurener Straße 23a
    744  Kindergarten Scheuren, Scheurener Straße 23a
    745  Bürgerhaus Heister, Am Kelter 11

    Die Wahlräume sind mit Ausnahme des Wahlraumes in der Ortsgemeinde Bruchhausen zur Erleichterung der Teilnahme an der Wahl für Behinderte und anderer Menschen mit Mobilitätseinschränkungen barrierefrei eingerichtet.

    In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 24.08.2017  bis 03.09.2017 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

    Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag um 15:00 Uhr  im Rathaus der Verbandsgemeinde Unkel, Linzer Str. 4, 53572 Unkel zusammen.


    3.  Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

    Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis - Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass - zur Wahl mitzubringen.

    Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden; ggf. wird die Wahlbenachrichtigung für eine etwaige Stichwahl an die Wahlberechtigten zurückgegeben

     

    4. Wahl zum Deutschen Bundestag

    Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

    Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

    Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

    a)     für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,

    b)    für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

    Der Wähler gibt seine Erststimme in der Weise ab,
    dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,

    und seine Zweitstimme in der Weise,
    dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

    Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

     

    5.     Landratswahl

    Gleichzeitig mit der Bundestagswahl wird in in dem Landkreis Neuwied der Landrat  gewählt.

    Sind zur Wahl mehrere Wahlvorschläge zugelassen, erhalten die Wählerinnen und Wähler einen Stimmzettel, in dem unter Angabe des jeweiligen Kennworts die Bewerberinnen/Bewerber mit Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand und ihre Anschrift aufgeführt sind. Die Wählerinnen und Wähler haben eine Stimme. Sie geben diese in der Weise ab, dass sie durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welchem Bewerber sie ihre Stimme geben wollen.

    Erhält bei der Wahl kein Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet eine Stichwahl am Sonntag, dem 15.10. 2017  von 8:00 bis 18:00 Uhr statt.

    Der Wähler faltet in der Wahlkabine den Stimmzettel entsprechend der Vorfaltung für jede Wahl so, dass bei der Stimmabgabe andere Personen nicht erkennen können, wie er gewählt hat, und legt den/die Stimmzettel in die Wahlurne, sobald der Wahlvorsteher dies gestattet.


    6.     Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

     

    7.     Wähler, die einen Wahlschein für die Bundestagswahl haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

    a)    durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
    b)    durch Briefwahl teilnehmen.

    Wähler, die einen Wahlschein für die Landratswahl haben, können an der Landratswahl nur durch Briefwahl teilnehmen.

    Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde die Briefwahlunterlagen beschaffen. Der Wähler hat die wichtigen Hinweise und den Wegweiser für die Briefwahl auf den Merkblättern zu beachten, um im Wege der Briefwahl gültig zu wählen.

    Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich insbesondere von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag und einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

     

    8.     Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

    Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).


    Unkel, den 31.08.2017

     

    Karsten Fehr
    Bürgermeister