Abschlussveranstaltung zum LILE-Konzept RheinWied am 18.03.15,
18 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Hausen-Wied


Mehr als 120 interessierte BürgerInnen, VertreterInnen von Kommunen, Vereinen und Institutionen aus der Region Rhein-Wied waren am Mittwochabend in das Dorfgemeinschaftshaus nach Hausen gekommen, um sich über die fertig gestellte LILE (Lokale integrierte ländliche Entwicklungsstrategie) - den Wettbewerbsbeitrag der Region RheinWied für die LEADER-Förderperiode 2014 - 2020 - zu informieren.

Seit Anfang November 2014 arbeiten die Verbandsgemeinden Bad Hönningen, Linz am Rhein, Unkel und Waldbreitbach als Region Rhein-Wied intensiv an der Erstellung der LILE. Das Konzept wird getragen von Beiträgen der Lokalen Aktionsgruppe (LAG), der Kommunen, aus Expertenrunden und den vielen Projektideen aus der Bürgerschaft, von Vereinen und Institutionen. Das beauftragte Beratungsbüro Grontmij aus Koblenz hat alles zur Entwicklungsstrategie der Region zusammengefasst und den Erarbeitungsprozess moderiert.

Die inhaltliche Ausarbeitung des 65-seitigen LILE-Konzepts erfolgte in den letzten Wochen in einem intensiven Austausch mit der sog. Lokalen Aktionsgruppe (LAG) der Region Rhein-Wied. In der insgesamt 90 Personen starken LAG kommen öffentliche Partner (4 Bürgermeister, Naturpark Rhein-Westerwald), Wirtschafts- & Sozial-Partner und Vertreter der Zivilgesellschaft aus verschiedenen Bereichen (Landwirtschaft, Weinbau, Forst, Umwelt, Tourismus, Wirtschaft, Soziales, Pflege, Bildung, Sport, Jugend, Frauen, Senioren, Kirchen, Integration, Ehrenamt) zusammen. Die LAG wird von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) sowie dem Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Westerwald-Osteifel (DLR) beraten. Nach engagierten Diskussionen und ergänzenden Beiträgen der LAG wurde die LILE am 09.03.15 in Unkel einstimmig beschlossen.

Spätestens am 31.03.15 wird die LILE dem rheinland-pfälzischen Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten (MULEWF) als Wettbewerbsbeitrag der Region Rhein-Wied für die kommende LEADER-Förderperiode vorgelegt. Hiernach heißt es Daumen drücken, dass die Region Rhein-Wied vom Land als eine der mindestens 15 Regionen aus insgesamt 20 Bewerberregionen in Rheinland-Pfalz ausgewählt wird. Die Entscheidung hierzu soll im Sommer 2015 fallen, sodass im besten Falle ab Herbst 2015 die ersten Projektträger eine LEADER-Förderung beantragen könnten.

Am Ende der Abschlussveranstaltung wurde mit allen Anwesenden noch ein besonderes Gruppenfoto erstellt.

Das LILE-Konzept soll nach Abgabe und damit Abschluss des Wettbewerbs ab dem 01.04.15 auf den Internetseiten der vier Verbandsgemeinden Bad Hönningen, Linz am Rhein, Unkel und Waldbreitbach für alle BürgerInnen veröffentlicht werden.

 

Ansprechpartner zum LEADER-Entwicklungskonzept LILE

VG Bad Hönningen: Rudolf Schmitz T 02635-7222, E

VG Linz am Rhein: Stefan Heck: T 02644 / 5601-14, E

VG Unkel: Jörg Harperath: T 02224/ 1806-27, E

VG Waldbreitbach: Rolf Schmidt-Markoski T 02638/8009-22, E

Grontmij GmbH, Koblenz:   Marion Gutberlet: T 0261-30439-18 E ,
Beatrix Ollig: T 0261-30439-41 E

Ihr Ansprechpartner

/ Energiesteuer Aussetzung

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie Kraftstoffe oder Heizstoffe produzieren, lagern oder mit ihnen handeln, kann dies auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen ohne eine Belastung mit der Energiesteuer möglich sein. In bestimmten Fällen wird dadurch jedoch die Steuerentstehung nur zeitlich hinausgeschoben.

Wenn Sie Energieerzeugnisse  verbrauchen, wird dies grundsätzlich besteuert. Dies betrifft

  • Benzin,
  • Dieselkraftstoff,
  • leichtes und schweres Heizöl,
  • Flüssiggas,
  • Biodiesel und
  • Pflanzenöl (sofern es zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff bestimmt ist),
  • Erdgas,
  • Kohle.

Eine Steuerbefreiung, Steueraussetzung oder Steuerentlastung kann gegebenenfalls in Anspruch genommen werden, zum Beispiel

  • zur Förderung umweltfreundlicher Energieträger und Verkehrsmittel
  • im Rahmen der Herstellung von Energieerzeugnissen
  • bei der Verwendung zu nichtenergetischen Zwecken
  • beim Versenden von Energieerzeugnisse an andere Unternehmen in Deutschland bzw. in andere EU-Staaten oder
  • zum Schutz der Wirtschaft vor Wettbewerbsnachteilen.

Hierzu wird ein Antrag benötigt, der durch das örtlich zuständige Hauptzollamt schriftlich genehmigt werden muss.

Voraussetzung sind grundsätzlich Nachweise über die Unternehmereigenschaft (zum Beispiel Handelsregisterauszug, kaufmännische Buchführung) sowie gegebenenfalls Hinterlegung einer Sicherheit in bar oder als Bankbürgschaft.

Allerdings gibt es darüber hinaus grundsätzlich die Möglichkeit, im Nachgang eine Steuerentlastung zu erhalten. Welche Variante vorteilhafter wäre, sollte vorab mit dem zuständigen Hauptzollamt besprochen werden.

 

Verfahrensablauf

  • Laden Sie - in Absprache mit dem örtlich für Sie zuständigen Hauptzollamt - das für Ihren Sachverhalt korrekte Formular online herunter und drucken Sie es aus.
  • Füllen Sie den Vordruck aus und fügen Sie die nötigen Nachweise hinzu.
  • Beachten Sie die Ausfüllhinweise in dem Formular.
  • Unterschreiben Sie den ausgefüllten Vordruck.
  • Reichen Sie die Antragsunterlagen bei dem für Sie zuständigen Hauptzollamt ein.
  • Sie erhalten auf dem Postweg einen entsprechenden Bescheid. Bei Steuerentlastungen kann kein Bescheid erstellt werden, Sie erhalten - sofern in Ihrem Antrag keine Fehler gefunden werden - nur den von Ihnen vorher selbst berechneten Entlastungsbetrag.

Zuständige Stelle

Voraussetzungen

  • Sie müssen steuerlich zuverlässig sein.
  • Sie müssen ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führen und rechtzeitige Jahresabschlüsse erstellen.
  • Sie müssen gegebenenfalls eine Sicherheit in bar oder als Bürgschaft für den Steuergegenwert von zwei Monaten leisten können.
  • Sie müssen in dem Antrag klar darstellen, welches Energieerzeugnissen Sie herstellen, lagern oder versenden wollen und ob Sie beabsichtigen, ein Energieerzeugnis auch ins Ausland zu verbringen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • ein aktueller Registerauszug von Unternehmen, die im Handels, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragen sind,
  • einen Lageplan mit dem Lagerort für die Energieerzeugnisse,
  • gegebenenfalls Darstellung zu den einzelnen Rohrleitungen und Anlagen inklusive Zapfstellen auf dem Betriebsgelände die für die Energieerzeugnisse verwendet werden sollen,
  • Darstellung der Aufzeichnung über Empfang und Verbleib der Energieerzeugnisse,
  • Darstellung der Mengenermittlung für die Energieerzeugnisse,
  • Beschreibung der genauen Tätigkeit des Unternehmens sowie der Verwendung der Energieerzeugnisse im Betrieb.
  • Die Aufzählung der erforderlichen Unterlagen richtet sich dabei immer nach dem jeweiligen Sachverhalt.
  • Bitte erfragen Sie bei dem für Sie zuständigen Hauptzollamt, ob Sie noch weitere Unterlagen einreichen müssen. Schildern Sie dabei nochmals ausführlich Ihren Sachverhalt. Grundsätzlich können Sie Angaben zu den erforderlichen Unterlagen auch dem Antragsformular entnehmen.

Welche Gebühren fallen an?

keine

Welche Fristen muss ich beachten?

Im Energiesteuergesetz sind je nach dahinterstehendem Sachverhalt unterschiedliche Antragsfristen geregelt. Für detaillierte Informationen sollten Sie sich an das für Sie örtlich zuständige Hauptzollamt werden.

Bearbeitungsdauer

Eine Aussage über die Bearbeitungsdauer ist aufgrund der Unterschiedlichkeit der möglichen Sachverhalte nicht möglich. Nähere Informationen kann jedoch das örtlich zuständige Hauptzollamt erteilen.

Rechtsgrundlage

Anträge / Formulare

  • Formulare: Hier kommen - je nach Sachverhalt - eine Vielzahl von Vordrucken in Frage, die sich dementsprechend sehr unterscheiden. Diese finden Sie auf der Internetseite des Zoll unter Formulare und Merkblätter.
    Das korrekte Formular erfragen Sie vorab beim für Sie örtlich zuständigen Hauptzollamt.
  • Onlineverfahren: nein
  • Schriftform: ja
  • persönliches Erscheinen notwendig: nein

Was sollte ich noch wissen?

Die Verbrauchsteuersätze können Sie auf der Internetseite der Zollverwaltung einsehen. Als verbrauchsteuerpflichtiges Unternehmen erhalten Sie von der Zollverwaltung eine oder mehrere Verbrauchsteuernummern.

Zuständige Mitarbeiter

Zugeordnete Abteilungen