Im ersten Halbjahr 2023 werden bundesweit u. a. die Jugendschöffinnen/Jugendschöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 gewählt. Gesucht werden im Landkreis Neuwied (ohne Stadt) insgesamt 14 Frauen und 14 Männer, die am Amtsgericht Linz/Neuwied als Vertreterinnen/Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Jugendstrafsachen teilnehmen.

Der Jugendhilfeausschuss schlägt doppelt so viele Kandidaten, wie an Schöffen benötigt werden, dem Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht vor, der in der zweiten Jahreshälfte 2023 aus diesen Vorschlägen die Jugendschöffinnen und Jugendschöffen wählen wird.

Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die im Landkreis Neuwied wohnen und am 01.01.2024 zwischen 25 und 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen müssen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richterinnen/Richter, Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamtinnen/Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelferinnen/Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Jugendschöffen gewählt werden.

Schöffinnen und Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, d.h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter müssen Beweise würdigen, d.h. die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Geschehen so ereignet hat oder nicht, aus den vorgelegten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ableiten können. Die Lebenserfahrung, die ein Schöffe/eine Schöffin mitbringen muss, kann sich aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement rekrutieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde. Schöffinnen und Schöffen in Jugendstrafsachen sollten in der Jugenderziehung über besondere Erfahrung verfügen. Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen/einer Schöffin verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und - wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes - gesundheitliche Eignung. 

Schöffinnen und Schöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden. Wer zum Richten über Menschen berufen ist, braucht ein großes Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff in das Leben anderer Menschen. Objektivität und Unvoreingenommenheit müssen auch in schwierigen Situationen bewahrt werden, etwa wenn der Angeklagte auf Grund seines Verhaltens oder wegen der vorgeworfenen Tat zutiefst unsympathisch ist oder die veröffentlichte Meinung bereits eine Vorverurteilung ausgesprochen hat. 

Schöffinnen und Schöffen sind mit den Berufsrichterinnen/Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. Gegen beide Schöffen/Schöffinnen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil - gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch - haben die Schöffen/Schöffinnen daher mit zu verantworten. Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage gegen die öffentliche Meinung nicht übernehmen kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben. 

In der Beratung mit den Berufsrichterinnen/Berufsrichtern müssen Schöffinnen und Schöffen ihren Urteilsvorschlag standhaft vertreten können, ohne besserwisserisch zu sein, und sich von besseren Argumenten überzeugen lassen, ohne opportunistisch zu sein. Ihnen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen sich entsprechend verständlich machen, auf den Angeklagten wie andere Prozessbeteiligte eingehen können und an der Beratung argumentativ teilnehmen. Ihnen wird daher Kommunikations- und Dialogfähigkeit abverlangt. 

Wer sich zur Ausübung des Amtes in der Lage sieht, kann sich für das Amt der Jugendschöffin/des Jugendschöffen bei der Verbandsgemeindeverwaltung Unkel, Linzer Straße 4, 53572 Unkel, Fachbereich Zentrale Verwaltungsaufgaben bis zum 06.04.2023 in die Vorschlagsliste aufnehmen lassen.

Das entsprechende Bewerbungsformular zur Aufnahme in die Vorschlagsliste erhalten Sie bei Frau Stefanie Senk, Zimmer 2.04 oder kann auf der Homepage hier heruntergeladen werden.

Eine unmittelbare Bewerbung an die Kreisverwaltung Neuwied – Abteilung Jugend und Familie – Wilhelm-Leuschner-Str. 9, 56564 Neuwied bis zum 15.04.2023 ist ebenfalls möglich.

Bei Rückfragen sollte man sich an Jürgen Ulrich, Tel.: 02631/803-364 oder an den Bürgerservice des Kreisjugendamtes Neuwied, Tel.: 02631/803-364 wenden. Bewerbungsformulare können von der Internetseite der Kreisverwaltung Neuwied www.kreis-neuwied.de oder www.schoeffenwahl.de heruntergeladen werden.

 

Unkel, 03.03.2023

Verbandsgemeinde Unkel

Karsten Fehr
Bürgermeister

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