Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Landtagswahl am Sonntag, 13. März 2016

  1. Das Wählerverzeichnis zur Landtagswahl für die Stimmbezirke der Gemeinden Bruchhausen, Erpel, Rheinbreitbach und der Stadt Unkel wird in der Zeit vom 22. 02.2016 bis zum 26.02.2016 während der allgemeinen Öffnungszeiten bei der Verbandsgemeindeverwaltung Unkel , Linzer Straße 4, 53572 Unkel, 1. OG, Zimmer 2.02 für Stimmberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.

    Jede stimmberechtigte Person kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine stimmberechtigte Person die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, muss sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann; die dabei gewonnenen Erkenntnisse dürfen nur für die Begründung eines Einspruchs gegen das Wählerverzeichnis und für Zwecke der Wahlprüfung verwendet werden. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Stimmberechtigten, für die im Melderegister gemäß § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eine Auskunftssperre eingetragen ist.     Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Daten­sichtgerät möglich.

    Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

  2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 26.02.2016 bis 12.00 Uhr, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Unkel , Linzer Straße 4, 53572 Unkel, 1. OG, Zimmer 2.03 Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden. 

  3. Stimmberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 21.02.2016 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, stimmberechtigt zu sein, muss spätestens bis zum 26.02.2016 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen.
    Stimmberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

  4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 3 Linz am Rhein / Rengsdorf durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Stimmbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

  5. Einen Wahlschein erhalten auf Antrag 

      1. in das Wählerverzeichnis eingetragene Stimmberechtigte.
      2. nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Stimmberechtigte,
        1. wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf  Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 12 Abs. 9 Satz 1 der Landeswahlordnung (bis zum 21.02.2016)  oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 16 Abs. 1 der Landeswahlordnung (bis zum 26.02.2016)  versäumt haben,
        2. wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 12 Abs. 9 Satz 1 der Landeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 16 Abs. 1 der Landeswahlordnung entstanden ist,
        3. wenn ihr Stimmrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wähler­verzeichnisses zur Kenntnis der Verbandsgemeindeverwaltung Unkel gelangt ist.

      Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Stimmberechtigten bis zum 11.03.2016, 18 Uhr, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Unkel mündlich oder schriftlich beantragt werden.
      Für die elektronische Beantragung steht ein entsprechend vorbereitetes Antragsformular im Internet zur Verfügung .
      Der Antrag kann auch per E-Mail an folgende E-Mail-Adresse gerichtet werden: .

      Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Tage der Wahl, 15 Uhr, gestellt werden.

      Versichert eine stimmberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tage vor der Wahl, 12 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

      Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Stimmberechtigte können aus den unter Nummer 5.2 Buchst. a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Tage der Wahl, 15 Uhr, stellen.

      Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss die Berechtigung hierzu durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen. Eine stimmberechtigte Person mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

    6.   Mit dem Wahlschein werden zugleich

        • ein amtlicher Stimmzettel des Wahlkreises,
        • ein amtlicher Stimmzettelumschlag,
        • ein amtlicher, mit der Anschrift der Verbandsgemeindeverwaltung Unkel, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehener orangefarbener Wahlbriefumschlag und
        • ein Merkblatt für die Briefwahl

        übersandt. Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Stimmberechtigte vertritt; dies hat sie der Verbandsgemeindeverwaltung Unkel vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Die bevollmächtigte Person muss das 16. Lebensjahr vollendet haben und sich auf Verlangen ausweisen.

        Bei der Briefwahl muss der Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die Verbandsgemeindeverwaltung Unkel abgesandt werden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Tage der Wahl bis 18 Uhr eingeht.

        Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Verbandsgemeindeverwaltung Unkel oder am Tage der Wahl bis spätestens 18 Uhr bei dem für den Wahlbrief zuständigen Wahlvorstand abgegeben werden.


      Unkel, den 27.01.2016 

      Die Verbandsgemeindeverwaltung Unkel

      Karsten Fehr, Bürgermeister