„Die Bürgerinformation am 26.02.2013 hat ihr Ziel erreicht!“.

Darüber waren sich die Ausrichter der Veranstaltung, namentlich die Verbandsgemeinde Unkel, der künftige Windparkbetreiber Energieversorgung Mittelrhein (EVM) und die Bürgerinitiative Unsere Windenergie (UWE) einig.

An dem Abend nahmen rund 100 Bürgerinnen und Bürger aus der Verbandsgemeinde Unkel wie auch aus den umliegenden Gemeinden das Angebot wahr, sich umfassend über die „Windkraftsteuerung in der Verbandsgemeinde Unkel“ zu informieren.

Die thematische Bandbreite reichte von der Flächennutzungsplanung, über die konkrete Projektierung bis hin zu finanziellen Beteiligungsmöglichkeiten an dem Windpark.

Die Diskussionsmöglichkeiten wurden von den Anwesenden rege genutzt und –so die Rückmeldungen der Teilnehmer – offene Fragen geklärt und Sorgen vielfach genommen.

Selbstverständlich stehen allen Interessierten die Ansprechpartner weiterhin für Fragen und Anmerkungen zur Verfügung.

Dies sind:

Für die Flächennutzungsplanung die Verbandsgemeinde Unkel, Frau Sonja Klewitz
(02224 1806-41,  ).

Für die Projektierung des Windparks:
die Energieversorgung Mittelrhein (EVM), Herr Christian Schröder
(0261402 298, , www.evm.de)

Für die Bürgerinitiative UWE
Herr Ansgar Federhen (02224 931973) und Herr Dr. Heinz Schmitz (02224 74157,www.unsere-wind-energie.de  )

Zu den Rahmenbedingungen und Inhalten der Windkraftsteuerung sind für die Verbandsgemeinde Unkel und die ihr angehörigen Kommunen folgende Punkte wichtig:

Die Kommunen in der Verbandsgemeinde Unkel nehmen die ihnen von den übergeordneten Stellen zugewiesene Aufgabe der Steuerung der Windkraftanlagen ernst. Sie leisten damit ihren Beitrag zur der von Bund und Land vorgegebenen Sicherstellung der Energieversorgung über regenerative Energiequellen und wollen diesen Prozess möglichst verträglich steuern. Es ist den Kommunen nicht möglich, im Rahmen einer Planung für die gesamte Verbandsgemeinde einen Ausschluss für Windenergieanlagen zu erklären bzw. dieser Nutzung nur verschwindend wenig Fläche zur Verfügung zu stellen. Dies wurde von Gerichten durchgängig als unzulässig erklärt.

Fazit:
Nicht planen heißt nicht: keine Windräder!

Sondern:
Dort wo keine Flächennutzungsplanung vorliegt, sind Windkraftanlagen vom Gesetzgeber privilegiert! Dies bedeutet, dass ohne eine Steuerung Windkraftanlagen ausschließlich im Einzelgenehmigungsverfahren betrachtet werden müssen und – wenn keine anderweitigen übergeordneten Belange dagegen sprechen – hier auch entsprechende Genehmigungen erteilt werden.

Zu den derzeit in der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung befindlichen Planungen/ Steuerungen ist es der Verbandsgemeinde wichtig, auf Folgendes hinzuweisen:

Die VG Unkel ist in Abstimmung mit den ihr angehörigen Kommunen bewusst
- zum jetzigen Stand/Zeitpunkt und
- mit der weitestgehend überhaupt denkbaren Fläche in das Verfahren gegangen.

Dies geschah vor Folgendem Hintergrund:

-  Dadurch das die Steuerung am Ende Konzentrationsflächen ausweisen und im Umkehrschluss alle anderen Flächen in der Verbandsgemeinde derartige Anlagen ausschließen soll, muss auch in beide Richtungen eine klare und fundierte Argumentation möglich sein.
Die Gemeinden wissen, dass nicht alle im Vorentwurf dargestellten Flächen unproblematisch sind – aber es geht nun gerade in dem jetzigen Verfahrensschritt darum, umfassendes Informations- und Abwägungsmaterial zu erhalten.
Die Fläche nach Abschluss der ersten Beteiligung wird mit Sicherheit anders und kleiner aussehen, als die, mit der in die Beteiligung hinein gegangen wurde.

-  Es sollen und dürfen keine „weißen“ Flächen belassen bleiben, zu denen dann ggf. später Nachuntersuchungen erforderlich werden (Zeitfaktor, Kosten).
Daher wurden auch – rein vorsorglich - die Flächen aus Entwurf zu Hinweisen zur Errichtung von Windenergieanlagen herein genommen.
Hier wird an die klare Aussage der EVM in der Pressekonferenz verwiesen, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass eine WEA näher als 1km zu Siedlungsflächen zu stehen kommt.

-  Es ist wünschenswert, dass nach Ausschluss der Flächen, die nach dem Beteiligungsverfahren aufgrund „harter Fakten“ aus der Konzentrationszone heraus zu nehmen sind, noch genügend Flächen zur Verfügung stehen, die anschließend noch einen möglichst weiten Abwägungsspielraum bez. des konkreten Flächenzuschnittes ermöglichen.
Denn nur dann können auch „weiche Faktoren“ Berücksichtigung finden. Zu den weichen Faktoren zählen auch die Vorgaben, Eingaben und Wünsche, die mit anderen ggf. entgegen stehenden gegen- und untereinander abgewogen werden können.

An dieser Stelle soll weiterhin auf einige Äußerungen im Rahmen von Pressemitteilungen eingegangen werden, die einer Klarstellung bedürfen:

Die Naturschutzverbände werden in dem Flächennutzungsplanverfahren regulär einbezogen. Dies geschieht über den Naturschutzbeirat des Kreises, der den Kreis bei der Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde berät. Der Filterausschuss tagt in der kommenden Woche, ein Termin mit dem gesamten Naturschutzbeirat wurde bereits vor Wochen für April vereinbart.

Zudem haben mit Vertretern des NABU und der unteren und oberen Naturschutzbehörden mehrfach Termine im Bereich des Asbergs stattgefunden,. Dort wurden entsprechende intensive Gespräche über die Durchführung von offenbar erforderlichen Sofortmaßnahmen zugunsten der Gelbbauchunke geführt. Für diese Maßnahmen hat die betroffene Ortsgemeinde Erpel bereits ihr Einverständnis erklärt.
Bei diesen Terminen wurde deutlich, dass sich die dortige Gelbbauchunkenpopulation in einem schlechten Zustand befindet. Seitens des Naturschutzes und des bundesweiten NABU-Projektes stehen offenbar nur sehr begrenzte Mittel zur Verfügung, die zwar für eine Notfallmaßnahme ausreichen. Diese wäre jedoch ebenso wenig nachhaltig wie die Maßnahme, die bereits schon vor Jahren durchgeführt und zwischenzeitlich von der natürlichen Sukzession wieder eingeholt wurde.
Bei diesen Terminen wurde deutlich, dass sich die dortige Gelbbauchunkenpopulation in einem schlechten Zustand befindet. Seitens des Naturschutzes und des bundesweiten NABU-Projektes stehen offenbar nur sehr begrenzte Mittel zur Verfügung, die zwar für eine Notfallmaßnahme ausreichen. Diese wäre jedoch ebenso wenig nachhaltig wie die Maßnahme, die bereits schon vor Jahren durchgeführt und zwischenzeitlich von der natürlichen Sukzession wieder eingeholt wurde.
Bei diesen Terminen wurde weiterhin das Fazit gezogen, dass sich für die Gelbbauchunke und die Windkraftplanung eine win-win-Situation ergeben kann. Das für eine nachhaltige Sicherung erforderliche Finanzvolumen ist nämlich voraussichtlich nur über die im Rahmen der Ausgleichserfordernisse für die Windkraftanlagen zu generieren. Insofern stehen sich diese beiden Belange hier gerade nicht widerstreitend gegenüber, sondern können durch eine abgestimmte konkrete Planung der einzelnen Windenergieanlagen zum Wohle beider Belange in Einklang gebracht werden.