Informationsveranstaltung am 5. März 2015 im Center Forum Unkel

Die Verbandsgemeindeverwaltung Unkel hat zwischenzeitlich die letzten der von ihr in Auftrag gegebenen Gutachten zu dem in der VG Unkel laufenden Flächennutzungsplan-verfahren erhalten. Es handelt sich dabei um die Verträglichkeitsprüfungen zu den FFH Gebieten Asberg bzw. Siebengebirge. Bürgermeister Fehr hat frühzeitig die Zustimmung aller Vorsitzenden der im Verbandsgemeinderat vertretenen politischen Gruppen eingeholt, um von der „Kleiderordnung“ abrücken zu können. Dies bedeutet, dass nunmehr die Ratsmit-glieder zeit- und inhaltsgleich mit der Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Gutachten informiert werden. Dementsprechend sind auch die aktuell eingegangenen Gutachten ab sofort für jedermann auf der neu gestalteten Homepage der VGV Unkel einsehbar. In den veröffentlichten Gutachten wurden entsprechend der Forderungen u.a. der Naturschutz-behörden wenige Passagen, wie z.B. genaue Hinweise auf Vogelhorste und Fledermaus-quartiere, aus Artenschutzgründen unkenntlich gemacht.

Die VGV Unkel setzt weiterhin auf maximal mögliche Transparenz. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass das gegen die VGV Unkel eingeleitete Klageverfahren wegen angeblicher Verletzung des Landesumweltinformationsfreiheitsgesetzes seine Erledigung gefunden hat, nachdem die Kläger der Empfehlung des Gerichts gefolgt waren, eine entsprechende Erklärung abzugeben oder die Klage zurück zu nehmen.

Nachdem nun alle Gutachten vorliegen, sieht sich die VGV auf ihrem Weg bestätigt, eine intensive „Schlaumachphase“ übereilten Entscheidungen vorzuziehen. Gleichzeitig wird betont, dass die Mitglieder des Verbandsgemeinderates nicht alleine auf Basis der Gutachtenergebnisse entscheiden werden, ob und wo in der VG Unkel geeignete Flächen zur Windkraftnutzung zur Verfügung stehen und falls ja, wo und in welchem Umfang diese tatsächlich zugelassen und im Umkehrschluss für das übrige Gebiet ausgeschlossen werden sollen. Für diese Entscheidung sind die Gutachten zwar unerlässlich - sie dürfen jedoch nicht einzeln, sondern müssen im Zusammenhang mit den von verschiedenen Seiten eingegangenen Anregungen und Bedenken gesehen werden. Denn klar ist: Nicht die Gutachten, sondern der Verbandsgemeinderat entscheidet in der Frage, ob es in der VG Unkel einen Flächen-nutzungsplan Windenergie geben wird. Die Verwaltung wird dem Verbandsgemeinderat zu gegebener Zeit eine Sitzungsvorlage mit einer Beschlussempfehlung vorlegen. Es ist dann Aufgabe der Ratsmitglieder, ihrer Entscheidung alle vorliegenden Informationen zu Grunde zu legen. Dazu gehört es, sich umfassend mit diesen Gutachten ebenso wie mit den einge-gangenen Anregungen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger, der Nachbargemeinden, Behörden und Verbände, auseinanderzusetzen. Nach erfolgter Abwägung dieser Unterlagen und Informationen gegen- und untereinander, wird der Verbandsgemeinderat dann zunächst vorläufig über die Ausweisung von Konzentrationsflächen Windkraft in der VG Unkel entscheiden. Vorläufig deshalb, weil diese Entscheidung des Verbandsgemeinderates im Rahmen der sogenannten Offenlage noch in eine zweite Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gehen wird. In deren Rahmen besteht dann erneut die Gelegenheit, sich mit dem Abwägungsergebnis auseinanderzusetzen und hierzu Anregungen und Bedenken einzubringen.

Zunächst wird jedoch die Zusage umgesetzt, nach Vorlage der Gutachten kurzfristig zu einer weiteren Informationsveranstaltung einzuladen. Diese wird nach Absprache mit den Vorsitzenden der im Verbandsgemeinderat vertretenen politischen Gruppen ebenfalls bereits vor der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates stattfinden, nämlich am 05.03.2015 um 19.00 Uhr, im Unkeler Center Forum. Hier werden ausschließlich die Sachverständigen der Öffentlichkeit ihre Gutachten vorstellen. Die vorgenannte Abwägung wird in einer außerordentlichen, öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates erfolgen, welche sich ausschließlich mit diesem Thema beschäftigen wird. Zeitpunkt und Ort hierfür stehen noch nicht fest, werden jedoch frühzeitig bekannt gegeben.

 

Unkel, den 05.02.2015

Fehr

- Bürgermeister -


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