Neue Gutachten machen deutliche Verkleinerung der möglichen Konzentrationsfläche wahrscheinlich.

Bürgermeister Fehr: „Endgültige Aussagen jedoch noch nicht zulässig“

Drei, seit dieser Woche in abschließender Form vorliegende Gutachten weisen in die Richtung einer deutlichen Verkleinerung einer möglichen ‚Konzentrationsfläche Windkraft’ am Asberg. Die ‚Landschaftsbildanalyse und Bewertung der Beeinträchtigung der Kulturdenkmäler’ und das avifaunistische Gutachten, so Bürgermeister Karsten Fehr bei seiner Information des Verbandsgemeinderates, würden aus ihrer jeweils fachspezifischen Sicht bestimmte Bereiche der zu Beginn weit gefassten Suchfläche als Konzentrationsfläche ausklammern.

Allerdings, so betont Fehr, seien diese Gutachten nur als Teilschritte zu verstehen – die „Schlaumachphase“ sei noch lange nicht abgeschlossen: Einerseits stünden noch die Ergebnisse weiterer Gutachten aus. Fehr: „Es handelt sich um drei von insgesamt sechs nach der frühzeitigen Beteiligung in Auftrag gegebene Gutachten. Jedes dieser Gutachten betrachtet die Suchfläche ausschließlich aus der jeweiligen fachlichen Sicht. Daher wird erst in der Zusammenschau aller Fachbetrachtungen - gemeinsam auch mit den Anregungen und Bedenken der ersten Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung – das Bild so umfassend, dass der Verbandsgemeinderat die notwendigen Entscheidungen über den Verfahrensfortgang treffen kann.“ Zwischen allen Gutachten und Analysen bestehen Wechselwirkungen, so dass nach wie vor keine abschließende Beurteilung möglich ist. Beispielsweise sei eine Nachbetrachtung insbesondere des Landschaftsbildes erforderlich geworden, nachdem sich bereits aus avifaunistischer Sicht eine Flächenreduzierung abgezeichnet habe. Denn auf diesen Flächen seien erwartungsgemäß deutlich weniger Standorte für Windräder möglich (es wird hier derzeit von bis zu ca. 5 ausgegangen) als zuvor Standorte in dem ersten großen Suchraum geprüft worden seien.

Die wesentlichen Ergebnisse der vorliegenden Untersuchungen wurden von den Gutachtern in den anliegenden Stellungnahmen kurz zusammengefasst.

Karsten Fehr rechnet mit dem Eintreffen der noch ausstehenden Gutachten, die sich zum Artenschutz bei Fledermäusen, zum Thema Gelbbauchunke sowie zu den FFH-Verträglichkeitsprüfungen zu den Gebieten Asberg und Siebengebirge äußern werden, in den kommenden Monaten: „Angesichts der bisherigen Untersuchungs- und Verfahrensdauer, die aus verschiedenen Gründen deutlich mehr Zeit in Anspruch nahm, als sich dies die Verbandsgemeinde und sicher auch die Öffentlichkeit zunächst ausmalte, enthalte ich mich jedoch genauerer Prognosen – weder über den Zeitpunkt der Vorlage der Gutachten, noch über deren Ergebnisse.“ 

Mit dem Ablauf des Verfahrens sieht sich Fehr in seiner Maxime „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ bestätigt. Das Land Rheinland-Pfalz habe den Kommunen zur Aufgabe gemacht, die Steuerung der Windkraft in Eigenregie zu regeln. Wie viele andere Kommunen hat sich die Verbandsgemeinde Unkel dieser schwierigen Aufgabe gestellt.

Hierzu gehöre eine eingehende und intensive Prüfung verschiedenster Aspekte der Verträglichkeit von Windkraft für das Gebiet einer Kommune. „Erst auf dieser Basis kann für die gesamte Verbandsgemeinde Unkel eine Entscheidung darüber gefällt werden, ob überhaupt geeignete Flächen zur Verfügung stehen und falls ja, wo und in welchem Umfang diese zugelassen werden und im Umkehrschluss für das übrige Gebiet ausgeschlossen werden sollen.“

Mit den nun vorliegenden Gutachten, die eine deutliche Verkleinerung einer möglichen Konzentrationsfläche wahrscheinlich machen, sei man nun einen Schritt weiter auf diesem Weg einer ergebnisoffenen Prüfung. Ohne die noch ausstehenden Erkenntnisse – und die dann folgenden weiteren Beteiligungsschritte im Flächennutzungsplanverfahren – sei derzeit jedoch noch immer keine Aussage darüber möglich, ob es eine Konzentrationsfläche Windkraft in Unkel geben und falls ja, wie diese schlussendlich aussehen werde. Weiterhin sei es Ziel der Planung, dass für den Fall, dass eine Konzentrationszone ausgewiesen werden kann, im Umkehrschluss das übrige Verbandsgemeindegebiet eine Nutzung für Windkraftanlagen ausgeschlossen wird.

In diesem Prozess setze die Verbandsgemeindeverwaltung weiterhin auf maximal mögliche Transparenz. So werde man voraussichtlich in der nächsten Woche die drei Gutachten auf der Internetseite der Verbandsgemeinde abrufen können. Zudem werde man erneut über die gesetzlichen Anforderungen hinaus informieren. „Wie versprochen werden wir auf einer weiteren öffentlichen Veranstaltung über den Sachstand der Flächennutzungsplanung Windkraft in Unkel informieren. Dies“ so Fehr, „macht aber erst dann Sinn, wenn entsprechend umfängliche und belastbare Informationen vorliegen.“

Abschließend appelliert Fehr an alle an den Unkeler Windenergieplänen Interessierten:
“Es kann nicht oft genug wiederholt werden, dass die vorliegenden Gutachten nur Teilergebnisse darstellen. Obwohl mir bewusst ist, dass diese Informationen – da die endgültigen Ausschlussgebiete noch lange nicht festlegen - zu Verwirrungen und ggfs. auch falschen Schlussfolgerungen führen können, habe ich mich im Sinne der Transparenz dazu entschieden, sie bereits jetzt der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Bei den nun zu erwartenden Eingaben bitte ich darum, die genannten Interdependenzen mit den noch ausstehenden Gutachten zu berücksichtigen“. Zudem würden diesbezügliche Eingaben zunächst einmal gesammelt. Die inhaltlich-fachliche Auseinandersetzung könne sinnvollerweise nur zusammen mit dem gesamten Konvolut an Anregungen, Bedenken und Gutachten erfolgen.

Die endgültige Entscheidung über den Flächennutzungsplan werden die Mitglieder des Verbandsgemeinderates zu gegebener Zeit treffen. Im Sinne eines sachlichen Dialogs mit den Bürgerinnen und Bürgern benötigen die Ratsmitglieder und die Bürger die Informationen, die Ihnen nun „Stück für Stück“ zugehen werden. Wenn alle „Teilstücke“ vorliegen und deren Zusammensetzung ein mögliches Gesamtbild ergeben, wird die Verbandsgemeinde Unkel zu einer weiteren Informationsveranstaltung einladen. Hier werden dann die Gutachter ihre Untersuchungen vorstellen und Fragen der Bürger beantworten. „Vorab“ so stellt Fehr klar, „wird die VGV Unkel keine Fragen zu den Gutachten beantworten (können).

Da für die Behandlung der dortigen Aufgabenstellungen ein sehr spezielles Fachwissen vonnöten ist, wurden hier wie in diesen Fällen üblich entsprechende Gutachterbüros beauftragt. Nur diese sind mit den Fragestellungen vertraut und demnach für die Ausarbeitungen verantwortlich – nicht die Verbandsgemeinde.“

An dieser Stelle weist Bürgermeister Fehr ausdrücklich auf die gute und konstruktive Zusammenarbeit der Verbandsgemeinde mit dem Investorenkonsortium um die evm/enova hin.  „Dieses hat eine gute Portion Optimismus bewiesen, als es sich bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt verpflichtete, alle mit dem Flächennutzungsplanverfahren verbundenen Kosten zu übernehmen – ohne jegliche Sicherheit, ob das Verfahren am Ende überhaupt eine für die Windkraft verwertbare Fläche hervorbringt oder nicht.“
Nur Dank dieser frühzeitigen Vereinbarung, die auch als das „Unkeler Modell“ bezeichnet wurde, werden die bereits bis jetzt angefallenen erheblichen Kosten nicht der Verbandsgemeinde Unkel und damit dem Steuerzahler aufgebürdet.


Verbandsgemeindeverwaltung Unkel

Unkel, den 04.12.2014

Karsten Fehr, Bürgermeister


 

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