Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag und für die Wahl der Landrätin/des Landrats am Sonntag, 24. September 2017 sowie der etwaigen Stichwahlen der Landrätin/des Landrats am 15.10.2017

1.     Am Sonntag, dem 24. September 2017 finden die Wahl des 19. Deutschen Bundestags und in dem Landkreis Neuwied gleichzeitig die Wahl der Landrätin/des Landrats (Direktwahl) statt.

Das Wählerverzeichnis für die Wahlbezirke der Gemeinden Bruchhausen, Erpel, Rheinbreitbach und der Stadt Unkel wird in der Zeit von Montag, 4. September 2017, bis Freitag, 8. September 2017,

während der allgemeinen Öffnungszeiten bei der Verbandsgemeindeverwaltung Unkel, Linzer Straße 4, 53572 Unkel, Zimmer 2.02 für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Der Ort der Einsichtnahme ist nicht barrierefrei. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollstän­digkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtge­rät möglich.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.


2.     Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens am Freitag, 8. September 2017, bis 12.00 Uhr bei der Verbandsgemeindeverwaltung Unkel, Linzer Straße 4, Zimmer 2.03, 53572 Unkel Einspruch einlegen.

Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3.     Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum Sonntag, 3. September 2017, eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.


4.     Wer einen Wahlschein für die Bundestagswahl hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 197 Neuwied durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

Wer einen Wahlschein für die Wahl Landrätin/des Landrats  hat, kann an der Wahl nur durch Briefwahl teilnehmen.

 

5.     Einen Wahlschein erhält auf Antrag

5.1.    ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
5.2.    ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung / § 11 Abs. 8 Kommunalwahlordnung (bis zum 3. September 2017) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung / § 13 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz (bis zum 8. September 2017) versäumt hat,

b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung / § 11 Abs. 8 Kommunalwahlordnung oder der Einspruchsfrist nach     § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung / § 13 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz entstanden ist,      

c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach
    Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 22. September 2017, 18:00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt.

Bei Beantragung sind der Name, die Vornamen, das Geburtsdatum und die Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort) des Antragstellers anzugeben. Darüber hinaus soll die Angabe der Wählerverzeichnis- sowie der Wahlbezirksnummer, die der Wahlbenachrichtigung entnommen werden können, erfolgen. Falls die Zustellung der Briefwahlunterlagen an eine von der Hauptwohnung abweichende Adresse gewünscht wird, muss auch diese Adresse angegeben werden.

Ein entsprechend vorbereitetes Antragsformular steht im Internet unter www.vgvunkel.de zur Verfügung.  

Der Antrag per E-Mail ist zu richten an folgende E-Mail-Adresse: .

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2. Buchstaben a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen. 

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

 

6.     Ein Wahlberechtigter, der im Wege der Briefwahl wählen will, erhält im Einzelnen folgende Unterlagen:

a)     Briefwahl für die Bundestagswahl

Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte
‑ einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
‑ einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
‑ einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen hellroten
  Wahlbriefumschlag und
‑ ein Merkblatt für die Briefwahl.

b)    Briefwahl für die Wahl der Landrätin/des Landrats

Mit dem gelben Wahlschein für die vorstehende Wahl erhält der Wahlberechtigte

- einen amtlichen gelben Stimmzettel
- einen amtlichen gelben Stimmzettelumschlag mit dem Aufdruck „Stimmzettelumschlag für die Landratswahl“
- einen amtlichen mit der Anschrift der Verbandsgemeindeverwaltung an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen orangefarbenen Wahlbriefumschlag mit dem Aufdruck „Stimmzettelumschlag für die Landratswahl“,
- ein Merkblatt für die Briefwahl zur Wahl der Landrätin/des Landrates.

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.

Die Wahlbriefe werden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG  unentgeltlich befördert. Sie können auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Wahlberechtigte, die durch Briefwahl an der Bundestagwahl und der Landratswahl teilnehmen, müssen zwei Wahlbriefe absenden.  

 

Unkel, den  03. August 2017
In Vertretung

Dr. Heinz Schmitz
1. Beigeordneter